In Sachen Startbahnverlängerung des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) soll es keinen Automatismus geben. Das ist das Ergebnis der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion nach der öffentlich gewordenen Einigung zwischen dem Flughafenbetreiber und dem NABU. “Der Kreis und die Kommunen drehen momentan jeden Euro zweimal um. Bevor weitere Millionenbeträge der kommunalen Eigentümer für eine Startbahnverlängerung ausgegeben werden, muss sichergestellt sein, dass sich die Investition für die Region lohnt”, formulierte Fraktionsvorsitzende Elisabeth Veldhues die Linie der Sozialdemokraten. So hätten sich nicht nur die Passagierzahlen deutlich negativer entwickelt als prognostiziert. Auch das Bundesverwaltungsgericht äußerte in seinem Urteil aus dem Mai 2011 Zweifel, ob überhaupt Bedarf für Interkontinentalflüge vorhanden sei.
Die seit dem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes und einem neuen Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt neu aufgetretenen Fakten, die unter anderem die Bemessung des Einzugsgebietes und die Berechnung der Passagierzahlen berühren, müssen nach Auffassung der Sozialdemokraten kritisch geprüft werden. Auch nach einer erwarteten Planfeststellung dürften deshalb keine Fakten geschaffen werden. Elisabeth Veldhues sieht vielmehr erneut den Kreistag in der Pflicht. “Bevor die Bagger anrollen, muss der Kreistag ein erneutes Votum abgeben. Die Entscheidungsgrundlage hat sich seit dem letzten Beschluss deutlich verändert.” Eine bislang nicht diskutierte Folge einer Startbahnverlängerung dürfte die notwendige neue Betriebserlaubnis mit sich bringen, die ein Nachtflugverbot vorschreibt. Dieses Verbot, von den Anwohnern gefordert, werde dem Flughafen hohe Einnahmeverluste bescheren.
Die SPD wolle einen starken Flughafen, der Arbeitsplätze schaffe und auch wirtschaftlich erfolgreich sei. Ob dazu die Startbahnverlängerung überhaupt erforderlich ist, ist fraglich, so das Fazit der aktuellen Beratung der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD.de
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