Mit dieser Formulierung begrüßte Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt, die Absicht der Bundes-CDU, einen branchenübergreifenden Mindestlohn einzuführen. Diese Ankündigung stieß bei den Mitgliedern des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), bei der Coße am vergangenen Montag auf Hof Gehring in Hörstel zu Gast war, auf eine positive, aber auch skeptische Resonanz.

Die Bestrebungen von SPD und Grünen, entsprechende flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, sind bereits seit Jahren bekannt, wurden aber bislang von CDU und FDP ausgebremst. „Dass hier ein erstes Umdenken erfolgt, ist erfreulich“, so Coße. Allerdings habe das lange Durchringen zu der Erkenntnis, dass ein Mindestlohn notwendig ist, Deutschland im europäischen Vergleich deutlich zurückgeworfen und eine wachsende Armut befördert. „Viele ArbeitnehmerInnen und auch RentnerInnen sind auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen, daran ändert ein Mindestlohn auf Höhe des Tariflohns der Zeitarbeit noch rein gar nichts“, so Kurt Linz, Vorsitzender der AfA. Dieser beträgt derzeit 7,79 € im Westen und 6,89 € im Osten Deutschlands. Aus diesem Grunde müsse ein entsprechender Mindestlohn deutlich höher, als Einstieg bei mindestens 8,50 €, mittelfristig zur Bekämpfung von Armut aber bei 10,– € angesetzt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei der Absicht der CDU, der Beschlüsse in verschiedenen Kreisverbänden, unter anderem auch im Kreis Steinfurt, vorausgingen, nicht nur um ein Lippenbekenntnis zum Stimmenfang handelt. Das Umdenken bei der CDU sollte auch im Kreis Steinfurt den Einstieg in ein stärker soziales Denken im Sinne der Menschen und deren finanzieller Sicherheit bilden. Über diese Erklärung hinaus muss der Mindestlohn dann selbstverständlich weiter offensiv vorangetrieben werden und in entsprechende Gesetze münden. Die SPD und die AfA im Kreis Steinfurt stehen auf diesem Wege für zielführende Diskussionen weiterhin gerne bereit.