Kurt Linz, Vorsitzender AfA

Die CDU sieht es als großen Schritt, tatsächlich ist es aber kaum mehr als ein seichter Kompromiss. Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen viel über verschiedene Bestrebungen in der CDU zu Mindestlöhnen zu hören und lesen war, hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Kreis Steinfurt nochmals verstärkt dem Thema gewidmet. Die Enttäuschung über das Ergebnis auf dem Bundesparteitag der CDU ist daher groß. Statt eines flächendeckenden Mindestlohns, der den Arbeitnehmern tatsächliche Vorteile gebracht hätte, bedeutet der Beschluss der CDU nun lediglich eine absolute Lohnuntergrenze in Bereichen, die bislang ohne Tarifvertrag waren. Insgesamt arbeiten heute mehr als 6,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in dem nach einer Studie aus 2009 im Durchschnitt 6,89 € in Westdeutschland und 4,86 € in Ostdeutschland verdient wurde. Insofern verwundert es daher nicht, das nach einer aktuellen Studie 62 Prozent der befragten Arbeitnehmer der Ansicht sind, dass sich Leistung nicht lohne. Die niedrigen Löhne in vielen Berufssparten in Deutschland führen im Rentenalter zu Aufstockungsleistungen des Staates, die von der Allgemeinheit zu tragen sind. Sie subventionieren gleichzeitig Unternehmen, die keine Mindestlöhne zahlen wollen. „Eine private Zusatzversorgung oder der Abschluss sonstiger Versicherungen ist mit diesen Gehältern nicht möglich“, so Kurt Linz, Vorsitzender der AfA im Kreis Steinfurt. „Der Gang zum Sozialamt für eine Aufstockung der Rente wird den Menschen nach langen Arbeitsjahren wirklich nicht gerecht“, so Linz. Um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, ist daher ein Mindestlohn von mindestens 9,50 € zwingend notwendig. Ob der Beschluss der CDU letztlich eine gesetzliche Verankerung findet, ist angesichts der Verweigerungshaltung der FDP zu dieser Thematik darüber hinaus noch sehr zweifelhaft. Letztlich kann man sich über einzelne Modalitäten von Mindestlöhnen verständigen. Es ist jedoch sicher, dass es langfristig zu unabsehbaren Folgen führt, wenn das Thema für die Menschen aber auch finanziell für die Sozialkassen nicht abschließend, offensiv und ehrlich angegangen wird. Die AfA der SPD steht hier nach wie vor gerne zu konstruktiven Diskussionen bereit.