17.12.2009
Thema dieser News: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik .
SGK unterstützt Forderung nach Bundesbeteiligung
Sorge um behinderte Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Die Eingliederungshilfe muss im Interesse der behinderten Menschen nachhaltig gesichert werden." Daran ließen die Teilnehmer/innen des jüngsten Kamingesprächs der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Sinninger Gasthaus Ruhmöller keinen Zweifel. Allerdings könnten diese Leistungen nicht allein von den Kommunen getragen werden. Der Bund müsse sich hier endlich beteiligen, denn die Sorge um behinderte Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Zuvor hatte Matthias Münning, Sozialdezernent beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ausführlich über die Leistungen für Menschen mit wesentlichen Behinderungen informiert. Die Zahl der Menschen mit besonderen Hilfebedarfen steige kontinuierlich an. Die Kluft zwischen tatsächlichen Fallzahlen, Kosten und Prognosen sei immens. Alleine 30.000 Menschen unterstützen und betreuen diese hilfebedürftigen Menschen im ambulanten und stationären Bereich und stellen damit schon einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar.
Bereits während der Haushaltsverabschiedung im Kreis hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Veldhues darauf verwiesen, dass für behinderte Menschen mit Wohnort im Kreis Steinfurt im Jahre 2008 insgesamt 80,6 Mio. Euro vom überörtlichen Sozialhilfeträger aufgebracht worden sind. Gezahlt haben die Kommunen im Kreis dafür über die Umlage 70,5 Mio. Euro. Ausgaben mit steigender Tendenz, die die kommunale Familie in die Knie gehen lassen.
„Dies kann nicht in unserem Interesse sein!" forderte der SGK-Kreisvorsitzende Andreas Sievert, die kommunale Stimme zu erheben. „Wir brauchen hier dringend die Beteiligung des Bundes und werden mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion die entsprechenden Anträge auf den Weg bringen."
