Artikel in der Kategorie: Pressemitteilungen

Jürgen Coße (SPD) zitiert CDU-Politiker zum Kommunalwahltermin: “Der Streit in der CDU um einen neuen Kommunalwahltermin am 30. August ist offen ausgebrochen. Während die eine Seite die sachlichen Argumente für eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Bundestagswahl am 27. September … Weiterlesen

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Während CDU-Landrat Kubendorff glaubt, mit der Entsendung eines Mitarbeiters für zwei Tage die Woche nach Brüssel die EU-Politik im Sinne des Kreises Steinfurt beeinflussen zu können, sieht die SPD mit der Abstellung in die EU-Stadt eine "Bestätigung der politischen Inkompetenz … Weiterlesen

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Kreis Steinfurt. Mit großer Mehrheit beschloss die Delegiertenkonferenz der SPD Kreis Steinfurt die Besetzung der Wahlkreise für die Kreistagswahl, die Reihung der Reserveliste und das Kreiswahlprogramm.   „Wir treten dafür ein, dass alle Menschen in unserem Kreis beteiligt werden, dass … Weiterlesen

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Anlässlich des Internationalen Frauentages gehen die SPD-Frauen in diesem Jahr auf Spurensuche in Münster. Am Samstag, den 28. Februar treffen sich Interessierte im Rathausinnenhof. Dort werden sie frauenhistorisch durch die Stadt geführt. Auch im Münsterland lebten bürgerliche und proletarische Frauen, … Weiterlesen

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SPD fordert Intervention des Landrates gegenüber der CDU/FDP-Landesregierung In den vergangenen Wochen haben SPD-Kreistagsmitglieder wiederholt Gespräche mit Leiterinnen und Trägervertretern von Kindertageseinrichtungen und betroffenen Eltern geführt. Bei diesen Gesprächen stand das vor einem Jahr neu in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) … Weiterlesen

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Fragenkatalog an den Landrat Bei der praktischen Umsetzung des KiBiz ergeben sich offenbar zahlreiche offene Fragen und Probleme. Eines dieser Probleme ist die Nachqualifizierung von Ergänzungskräften zu staatlich anerkannten Erzieher/innen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Problematik jetzt aufgegriffen und sich dazu … Weiterlesen

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SPD drängt auf raschen Einsatz der Konjunkturmittel – Landrat sieht keinen Beratungsbedarf im Kreisparlament Während allerorten die Verwaltungen und die  Kommunal- und Kreisparlamente in intensiven Beratungen zu den Auswirkungen und Chancen des Konjunkturpaktes II der Bundesregierung stecken, hat der Landrat … Weiterlesen

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Für eine Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems plädierte die ehemalige Bildungsministerin Ute Schäfer bei einer Podiumsdiskussion in Rheine, zu der die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingeladen hatten. „Das dreigliedrige Schulsystem ist ein Auslaufmodell. Die Trennung der … Weiterlesen

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Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.

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Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ändern. Ab Samstag beschäftigt sie sich auf ihrer Bundeskonferenz mit einer neuen Arbeitskultur und besseren Rahmenbedingungen. spd.de sprach im Vorfeld mit der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner.

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Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkant aus dem Kabinett geschmissen "Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten...

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Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem großen Jusos-Kongress „Gerecht für alle“. Damit soll nicht nur symbolisch frischer Wind in die SPD kommen. Der Kongress ist diesem Jahr der Auftakt zur Diskussion der Jusos über das Wahlprogramm der SPD. Die dort entwickelten Ideen sollen unmittelbar in die...

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#Unterstützung für die Kommunalpolitik Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl# "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

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Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und...

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„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende...

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Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...