Vier Punkte für mehr Gerechtigkeit im Kreis Steinfurt

Der Kreis Steinfurt ist eine lebenswerte Region in Deutschland. Hier verbinden sich malerische Landschaften, bodenständige Menschen und wirtschaftliche Dynamik. Unser Kreis ist geprägt von landwirtschaftlichen Höfen, von der erhaltenswerten Tradition des Bergbaus und der Erinnerung an Jahrzehnte blühender Textilindustrie. Doch prägen auch moderne und innovative Betriebe, touristisch erschlossene Erholungslandschaften und historische Stätten wie kulturelle Zentren unseren Kreis.

Unsere Region, die Lebensmittelpunkt für fast 450.000 Menschen ist, wollen wir weiter stärken. In Zeiten der Globalisierung und eines zusammenwachsenden Europas wird die Bedeutung der regionalen Lebenswelt weiter wachsen. Unser Kreis ist nicht nur ein fester  Orientierungspunkt für seine Menschen, mit seiner unverwechselbaren Geschichte und  Kultur, seiner Gemeinschaft und Überschaubarkeit. Zur Lebensqualität gehört für uns  Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, vor Ort die Grundlagen eines fairen  und solidarischen Zusammenlebens zu schaffen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fühlen uns in unserer 146-jährigen Tradition dem Fortschritt verpflichtet. Die Leitlinien unserer Politik, nach sozialer Gerechtigkeit und der Wahrung und Weiterentwicklung unserer Demokratie zu streben, sind die Grundlage unseres politischen Handelns im Kreis Steinfurt.

Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass wir niemals akzeptieren, dass gleiche Menschen unterschiedliche Chancen auf materiellen Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe haben. Wir fühlen uns allen Menschen in unserer Gesellschaft  verpflichtet: Armen und Reichen, Frauen und Männern, Jungen und Alten, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, Deutschen und Nichtdeutschen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für eine Gleichheit der Chancen – nicht als ein einmaliges Versprechen, sondern als ständige Verpflichtung unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir Strukturen schaffen, die Menschen helfen, Benachteiligungen zu überwinden und die Herausforderungen des Lebens zu bestehen.

Die Wahrung und Weiterentwicklung unserer Demokratie bedeutet für uns, dass kommunale Politik nicht aus hoheitsstaatlichen Akten, sondern dem Zusammenwirken der Menschen unter der Maxime der „Selbstverwaltung” besteht. Die kommunale Ebene kann deshalb auf eine funktionierende Verwaltung ebenso wenig verzichten, wie auf repräsentative demokratische Gremien. Allerdings möchten wir den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auch jenseits der politischen Institutionen stärken, durch Beiräte in den Kommunen, durch ein Klima offener und transparenter Kommunikation. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschränkt sich dies nicht auf den Austausch mit ausgesuchten Persönlichkeiten. Aktives bürgerschaftliches Engagement ist eine notwendige und wichtige Ergänzung zur Entwicklung eines lebendigen Gemeinwesens. Die Rückkopplung mit vielen Menschen verschiedener Hintergründe und Lebenssituationen, ihre Meinungen, Ideen und Kritik sind unerlässlich für die Arbeit einer guten Verwaltung.

In der „kommunalen Familie” hat der Kreis vor allem eine Ausgleichsfunktion. Er ist verantwortlich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse der Menschen, unabhängig von der Größe oder der Finanzkraft der Kommune, in der sie leben. Der Kreis ist nur für  solche Aufgaben zuständig, die eine Kommune nicht sinnvoll oder zufrieden stellend erledigen kann. Alles andere bleibt in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und ihrer politischen Gremien vor Ort.

Der Kreis Steinfurt ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Region. Dennoch gibt es viel zu tun: Längst nicht jeder hat die Chance auf eine Ausbildung und eine Arbeit mit gerechtem Lohn. Längst nicht jede junge Frau und jeder junge Mann können Berufsleben und  Erziehungsauftrag miteinander verknüpfen. Nicht jedes Kind hat die Möglichkeit, ganztags in der Schule zu lernen und einen qualifizierten Abschluss zu erreichen.Nach wie vor gibt es zu viele Menschen, die nicht Teil der Gemeinschaft sind, die keine Hilfestellung in schwierigen Lebenslagen bekommen, die keine Anlaufstelle bei  finanziellen oder familiären Problemen haben. Nach wie vor gelingt es nicht ausreichend, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft zu integrieren und ihnen eine dauerhafte Lebens- und Arbeitsperspektive zu geben. Nach wie vor sind Menschen in unserem Kreis arbeitslos oder müssen zu Bedingungen arbeiten, die nicht ausreichen, um grundlegende menschliche Bedürfnisse zu decken. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auch diesen Menschen verpflichtet.

Mit diesem Programm möchten wir deshalb den Bürgerinnen und Bürgern ein Angebot machen, für die der wirtschaftliche Erfolg und ein Zusammenleben in Fairness und Solidarität keine Widersprüche sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

Die beste Bildung für alle

Bildung ist die wichtigste Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für beruflichen Erfolg und zur Verwirklichung eigener Träume und Ziele. Freier und kostenloser Zugang zu bestmöglicher Bildung und Ausbildung von der Kindertagesstätte bis zur Fachhochschule ist ein Grundrecht für jede Bewohnerin und jeden Bewohner unseres Kreises.

Bildung und Ausbildung bedeuten für uns nicht nur das Erlernen von allgemeinen und beruflichen Fähigkeiten, sondern auch die Entwicklung sozialer Kompetenz, die Förderung der Kreativität durch musische Bildung, Gesundheitserziehung, auch durch Sport und Bewegung. Außerdem gilt es, Raum und Zeit für ethische wie religiöse Reflexionen zu schaffen, um die soziale Verantwortung der Menschen zu bilden und zu stärken.

Die Kindertagesstätten im Kreis haben die frühkindliche Bildung zum Ziel. Daher müssen alle Kinder in die Lage versetzt werden, auf kindgemäße Weise sowohl die Muttersprache weiterzuentwickeln, als auch Deutsch als notwendige Verkehrssprache zu lernen. Weiterlesen →

Gute Arbeit und starke Wirtschaft

Arbeit ist die grundlegende Voraussetzung für gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung. Wir möchten jedem Menschen die Chance geben, seine Talente zur Geltung zu bringen, einem Beruf nachzugehen, menschenwürdig zu wohnen und sich selbst zu verwirklichen. Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn die menschliche Arbeitskraft nicht ausgebeutet, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein gerechtes Einkommen und eine arbeitsrechtlich sichere Perspektive geboten wird. Dies nennen wir eine „gute” Arbeit. Weiterlesen→

Sozialer Ausgleich

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine Politik, die jedem Menschen ein selbstbestimmte Leben und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die staatliche Verwaltung steht dabei in der Pflicht, dort zu unterstützen, wo der Einzelne diese Ziele nicht erreichen kann.

Die Sozialpolitik ist für uns kein isoliertes Arbeitsfeld. Das Ziel, Freiheit zu sichern und Chancengleichheit durchzusetzen, muss in der gesamten Bandbreite politischen Handelns erkennbar und die Leitlinie des Verwaltungshandelns von Kreis und Kommunen sein.

Grundsätzlich gilt für uns, dass eine Unterstützung bei bereits bestehenden Notlagen zwar notwendig ist, aber nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik sein kann. Die Perspektive einer guten Sozialpolitik muss sein, Menschen in unserer Gesellschaft so zu integrieren, dass sie selbständig für ihr Leben sorgen und ohne Diskriminierung ihre Fähigkeiten entfalten können. Weiterlesen→

Menschenfreundliche Infrastruktur und intakte Umwelt

Wohlstand und eine hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Politik. Neben einer dynamischen Wirtschaft, guter Arbeit und einem gerechten Bildungs- und Sozialsystem, ist die Erhaltung einer intakten und lebenswerten Umwelt hierfür eine wichtige Voraussetzung. Die Natur um unsere Dörfer und Städte bietet den Menschen einen wichtigen Ausgleich, Gelegenheit zum Sport und zur Entspannung. Unsere vielfältige Natur gilt es auch im Interesse kommender Generationen zu schützen.
Gleichzeitig benötigen wir eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, die jedem Menschen ermöglicht, am öffentlichen Leben gleichberechtigt teilzunehmen. Die kommunale Politik muss deshalb ausreichende Flächen für unser Gewerbe vorhalten, die Mobilität der Menschen fördern und ihre Versorgung mit Energie sichern. Weiterlesen→