Die SPD-Senioreninnen und –senioren aus dem Kreis Steinfurt trafen sich jetzt zu einer politischen Diskussionsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag. Themen waren unter anderem der Länderfinanzausgleich, Fracking, TTIP und die Griechenlandkrise.
Aus Sicht der anwesenden AG 60+ -Mitglieder sei es richtig, dass die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Reformen beim Länderfinanzausgleich anmahnt, da unter anderem die Einnahmen der Umsatzsteuer zu wenig Berücksichtigung fänden. Hier zählt NRW zu den Geberländern. Bedenklich sei auch, dass sparsame Kommunen im derzeitigen System bestraft würden, da ihnen bei vorhandenen Rücklagen weniger Zuwendungen zufließen.
Ein klares Nein äußerten alle Anwesenden zum Fracking, da die Umweltverträglichkeit nicht gesichert und die gesundheitlichen Gefahren zu groß seien.
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verwies die Abgeordnete auf die vertragsrechtlichen Unterschiede zwischen den USA und Deutschland, die die Verhandlungen schwierig machten. Ingrid Arndt-Brauer bedauerte dabei, dass die Chancen, die für Deutschland in dem Abkommen liegen, zu wenig berücksichtigt würden. Mit dieser Meinung fand nicht nur den Beifall bei den SPD-Senioren.
Bei der Griechenlandkrise allerdings war die einhellige Auffassung, dass Deutschland an den Zinsen verdient habe, die von Griechenland geforderten Sparmaßnahmen ein Wiedererstarken des Landes aber nicht bewirkt hätten. Reformen seien trotzdem notwendig, wie beispielsweise Kürzungen im Rüstungshaushalt und Änderungen in der Steuerpolitik.
Am Ende der Diskussionsrunde war für alle anwesenden AG 60+ Mitglieder klar, dass solche politischen Gespräche fortgeführt werden sollten, zu denen sie, wie Ingrid Arndt-Brauer sagte, auch „gerne bereit ist“.
Abschließend wies die AG 60+ Vorsitzende Bärbel Rudat noch auf einen Termin im Juli hin, bei dem eine Führung im Kreislehrgarten Steinfurt auf dem Plan steht. Interessierte können sich bis zum 17. Juli im SPD-Büro in Rheine unter 05971-57766 anmelden.
