Guntram Schneider ist ein Freund klarer Worte. Deshalb war der NRW-Minister für Arbeit, Soziales und Integration auch nicht zimperlich, als es beim SPD-Stammtisch in Tecklenburg jetzt um die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentraums im Kreis Steinfurt ging.

„Keinen einzigen schlüssigen Grund“ gebe es für die Verweigerungshaltung von CDU und Kreisverwaltung. Wie auf einem „mobilen Pferdemarkt“ hätten sie stattdessen versucht, mit dem Land einen „Deal“ auszuhandeln, um einen Teil des von Düsseldorf gewährten Fördergeldes selbst unter den Kommunen zu verteilen. „So geht das doch nicht! Ich hoffe sehr, dass die Landratswahl am 13. September diesem Treiben ein Ende setzt“, sagte Schneider mit Blick auf den SPD-Landratskandidaten Dr. Stefan Giebel.

SPD: Wir lassen nicht locker
Giebel machte dann auch unmissverständlich klar: „Mit mir als Landrat wird es ein Kommunales Integrationszentrum im Kreis Steinfurt geben – ohne jedes Wenn und Aber.“ Unterstützung erhielt er dabei von der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Elisabeth Veldhues: „Und wenn wir den Antrag zum x-ten Mal im Kreistag stellen: Wir lassen in dieser Frage nicht locker!“

Die Flüchtlingspolitik und vor allem das Kommunale Integrationszentrum standen im Mittelpunkt dieses SPD-Stammtisches im Hotel „Drei Kronen“. Neben Minister Schneider und Landratskandidat Giebel saß vor zahlreichen Zuhörern auch Tecklenburgs Bürgermeister Stefan Streit (SPD) auf dem Podium. Er sagte: „Von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen gibt es nur vier, die kein Kommunales Integrationszentrum wollen. Leider gehört der Kreis Steinfurt dazu.“ Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge würden jedoch immer schwieriger, die Städte und Gemeinden warteten händeringend auf „koordinierende Hilfe und aktive Unterstützung durch den Kreis“, ein Kommunales Integrationszentrum sei längst überfällig.

Höchst fahrlässig
Minister Schneider kündigte an, dass das Land wegen des großen Flüchtlingsandrangs vermutlich sogar noch eine Stelle mehr als bisher für die Integrationszentren zahlen werde. „Ich kann nicht verstehen, wieso der Kreis Steinfurt darauf verzichten will. Die haben hier offenbar zu viel Geld. Das ist höchst fahrlässig, denn der Verzicht geht auf Kosten der Flüchtlinge und der zahlreichen Helfer und Gruppen, die sich um ihre Integration bemühen.“ Schneider bezeichnete die Integrationszentren, die landesweit schon seit 2012 arbeiten, als „gutes Instrument“, denn: „Sie helfen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms.“

„Willkommenspaket“
Das Land arbeite zudem gerade an einem sogenannten „Willkommenspaket“. Es soll eine Art Wegweiser für die ersten Schritte der Flüchtlinge in Deutschland sein – etwa bei Behördengängen, bei Busfahrten, beim Besuch von Gerichten, beim Umgang mit der Polizei oder schlicht und einfach auch dabei, wie man hier den Müll sammelt und trennt. Vor allem auch für die vielen Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren, soll das „Willkommenspaket“ ein Leitfaden in der täglichen Arbeit sein, sagte Schneider.

Wie der Minister, unterstrich auch Landratskandidat Dr. Stefan Giebel, dass gerade ein so großer Flächenkreis wie der Kreis Steinfurt ein koordinierendes Instrument brauche, um die vielen guten ehrenamtlichen Aktivitäten zu unterstützen. „Es macht sehr viel Sinn, wenn bei 24 einzelnen Städten und Gemeinden übergreifende Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel bei Kursen, Ausbildungen oder anderen Angeboten. Eine solche Bündelung und Kooperation ist effektiver als ein unstrukturiertes Nebeneinander, bei dem es manches doppelt und dreifach, anderes gar nicht gibt.“ Deshalb wolle er nach der Wahl im September direkt an die Umsetzung gehen und ein Kommunales Integrationszentrum einrichten.

Kleinkarierte Debatten beenden
Denn klar sei auch, dass man es noch sehr lange brauchen werde: „Die Flüchtlingsthematik wird in nicht in wenigen Monaten vom Tisch sein. Es werden immer mehr Menschen wegen Krieg und Armut zu uns fliehen, es wird das beherrschende politische Thema der nächsten Jahre“, unterstrichen Schneider und Giebel. „Die Rückkehr in ihre Heimat ist für viele Flüchtlinge doch gar keine Alternative. Sie wollen bei uns einen neuen Anfang starten. Deshalb müssen wir viele kleinkarierte Debatten beenden und uns für eine Integration von Anfang an einsetzen“, betonten der Minister und der SPD-Landratskandidat.

Schneider, Giebel und auch Elisabeth Veldhues lobten das vielfältige ehrenamtliche Engagement zur Integration der Flüchtlinge. Sie äußerten aber auch die Sorge: „Wie lange hält das noch an?“ Auch deshalb sei ein Kommunales Integrationszentrum zur Unterstützung der Helfer nötig.
Zum Ende des SPD-Stammtisches, bei dem über zahlreiche weitere Themen diskutiert wurde, bedankte sich Bürgermeister Stefan Streit bei Schneider und Giebel. Er überreichte ihnen kleine Geschenke mit Tecklenburger Spezialitäten.