Die SPD drückt aufs Tempo: „In der Flüchtlingspolitik müssen schnell Lösungen gefunden werden, und es muss schnell viel Geld bereitgestellt werden, damit Integration gelingt.“
Darin sei sich die Partei einig, sagt Veronika Nolte, Geschäftsführerin der SPD im Unterbezirk Steinfurt. Nolte gehörte neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Coße der sechsköpfigen Delegation der SPD aus dem Kreis Steinfurt an, die jetzt am Perspektivkongress der Sozialdemokraten in Mainz teilnahm. Die Spitze der Bundespartei hatte dazu eingeladen, um eine Debatte über das SPD-Programm für die nächsten zehn Jahre einzuläuten. Rund 800 Parteimitglieder aus ganz Deutschland beteiligten sich in zwölf Workshops an der Diskussion.
Schnelle, unbürokratische Lösungen und Investitionen
In Sprache, Bildung und Arbeitsmarktintegration müsse investiert werden: Das sei die Lehre aus einer nur mäßig gelungenen Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte, erläutert Nolte, die in dem Workshop Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik mitarbeitete. Dabei gehe es auch um schnelle, unbürokratische Lösungen, etwa beim Bau von bezahlbaren Wohnungen für alle: „Da könnten die Flüchtlinge selbst mithelfen“, war ein Vorschlag aus der Workshop-Runde. Vorstellbar sei auch, Klein- und Kleinstbetriebe finanziell zu unterstützen, wenn sie Geflüchtete einstellen. Auch müsse bei Sprachkursen die Kinderbetreuung gefördert werden.
Staatsziel Einwanderungsland
Neben all diesen praktischen Lösungen kam aus der Runde die Forderung, dass das Grundgesetz erweitert wird: Deutschland ist Einwanderungsland – das muss als Staatsziel festgeschrieben werden.
In den Workshops, in denen auch SPD-Spitzenpolitiker wie Außenminister Steinmeier, Familienministerin Schwesig oder Niedersachsens Ministerpräsident Weil mitdiskutieren, ging es um zahlreiche weitere Themen, etwa Wirtschaft, Europa und Rente.
Auch das Thema Innere Sicherheit kam zur Sprache: „Wir als SPD wollen eine sichtbare und gut ausgestattete Polizei“, sagt das Steinfurter Delegationsmitglied Oliver Jahnke. Wünschenswert sei, dass noch mehr Gewicht auf Präventionsarbeit sowie auf mehr Kontakte zwischen Polizei und Bürger gelegt werden soll.
Im Workshop „Gute Bildung“, dem Sarah Böhme (SPD Rheine) angehörte, waren sich die Sozialdemokraten einig, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss – etwa, um die frühkindliche Bildung zu verbessern, um Ganztagsschulen auszubauen, um die Lehrerausbildung zu reformieren oder um den Übergang von Schule und Beruf besser zu organisieren.
Zu den Fotos:
Die Mitglieder der SPD-Delegation aus dem Kreis Steinfurt, die an dem Perspektivkongress der Sozialdemokraten in Mainz teilnahmen (von links): Veronika Nolte (Geschäftsführerin der SPD im Kreis Steinfurt), Achim Tangelder (Bundesvorstandsmitglied der AG Selbst Aktiv), Sarah Böhme (Bildungsbeauftragte der SPD im Kreis Steinfurt), Oliver Jahnke (Mitglied des Landesparteirates NRW) und Gerd Cosse (Ratsmitglied aus Rheine).
Jürgen Coße (Vorsitzender der Kreis-SPD) war Teilnehmer der Diskussion im Workshop FÜR EINE FRIEDLICHE UND GERECHTE WELT mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Gerd Cosse hing während der Abschlussrede hinter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel
weitere Informationen zum Perspektivkongress
….und noch ein Blick auf den Perspektivkongress:
SPD-Perspektivkongress hat mir viel gebracht
von Gerd Cosse, SPD-Mitglied und Ratsherr in Rheine
„So etwas sollten wir öfter machen!“, fasste Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht nur seine, sondern auch die Meinung vieler Genossinnen und Genossen zusammen, die an dem SPD-Perspektivkongress „Starke Ideen für Deutschland“ teilgenommen hatten.
Was war so anders an diesem Kongress, anders als die üblichen Landes- oder Bundesparteitage? Es ging bei allem Ernst der Themen lockerer zu, freundlicher und offener. Man merkte die viel zitierte Aufbruchsstimmung.
Das mag auch daran gelegen haben, dass hier nicht ausschließlich Parteifunktionäre und gewählte Delegierte zusammen gekommen waren, sondern jede und jeder aus der Partei konnte teilnehmen. Darüber hinaus auch Interessierte, die nicht in der Partei sind, sich aber dennoch informieren oder einbringen wollten.
Natürlich erlebte man auch bei dieser Zusammenkunft jene Parteimitglieder, die sich wochenlang auf den Kongress vorbereitet hatten: Durchformulierte Reden, gespickt mit Fachbegriffen und Fremdwörtern waren in den Arbeitsgruppen zu hören und gerieten zu Koreferaten. (… ) Aber diese Menschen, die man auf allen Ebenen nicht nur in der Politik antrifft, gab es glücklicherweise nur wenige.
Dafür aber die „großen Politiker“ hautnah. Die gesamte Regierungsmannschaft der SPD war ebenso anwesend, wie die meisten Landeschefs.(…)
