In einem Sonderermittlungsausschuss beschäftigt sich das europäische Parlament mit dem Steuerdumping in einigen europäischen Mitgliedsstaaten und den Steuervermeidungsstrategien internationaler Großkonzerne, die diesen Wettbewerb befeuern und ausnutzen. In diesem Zusammenhang sind Konzernvertreter vor den Ausschuss geladen worden – nicht wenige Konzerne sind dieser Einladung aber nicht gefolgt.

„Die SPD-Europaabgeordneten haben nun eine gemeinsame Konsequenz aus diesem Verhalten gezogen: Bis die Konzerne ihr Verhalten gegenüber dem Europäischen Parlament ändern und dem Sonderermittlungsausschuss Rede und Antwort stehen, bekommen sie keine Gesprächstermine oder sonstige Möglichkeiten des Austauschs mehr mit den Abgeordneten oder den Teams ihrer Büros. Die SPD-Europaabgeordneten sind für Steuertrickser nicht zu sprechen“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Betroffen seien unter anderem Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, IKEA und McDonald’s.

Parallel zum vorläufigen "Nullkontakt" werden auch andere Sanktionsmöglichkeiten wie der Entzug der permanenten Zugangsberechtigung zum Europaparlament sowie die Streichung aus dem Transparenzregister derzeit vorangetrieben. „Für die Lobbyisten der Großkonzerne ist das ein deutliches Signal – wenn ihre Unternehmen nicht zu einem respektvollen Umgang mit dem Parlament finden, schwinden auch ihre Möglichkeiten, ihre Interessen zu artikulieren,“ so Preuß weiter. „Abhilfe können die Konzerne selbst schaffen, indem sie zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 16. November, zu der sie erneut eingeladen sind, erscheinen und sich dort den Fragen der Abgeordneten stellen.“