"Immer wenn es ums Geld geht, beweist die CDU, dass sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung nicht erkannt hat. Ihre aktuellen Haushaltsanträge bedeuten im Saldo eine Kürzung der Ausgaben für die Elementarbildung um rund 38,5 Millionen Euro.

Hier wird wieder deutlich, worin sich die regierungstragenden Fraktionen SPD und Grüne von der größten Oppositionsfraktion unterscheiden: Wir haben seit Regierungsübernahme die Ausgaben für die frühkindliche Bildung mehr als verdoppelt, nachholend den U3-Ausbau erfolgreich vorangetrieben, die Qualität verbessert und den Einstieg in die Gebührenbefreiung geschafft.

Das Gegenmodell der CDU bedeutet Kürzung auf Kosten der Eltern. Mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Kostenerstattung für die Gebührenbefreiung will die CDU nicht nur die Eltern zur Kasse bitten, sie will damit auch Geld, das den Kommunen als Ausgleich zukommt, empfindlich kürzen. Damit nimmt sie ihnen die Möglichkeit, kommunal eigene Schwerpunkte im Bereich der Elementarbildung zu setzen.

Die SPD steht dafür, strukturelle Benachteiligungen von Familien abzubauen. Die CDU sieht dies grundlegend anders. Sie will öffentliche Haushalte auf Kosten der Eltern sanieren.“

Hintergrund

CDU Anträge Haushalt 2016:

Einsparung Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr: 162.540.900 Euro

Investitionsprogramm: 50.000.000 Euro

Qualifizierung frühkindliche Bildung: 74.000.000 Euro

Summe Erhöhungen: 124.000.000 Euro

Kürzung im Saldo: 38.540.900 Euro

Foto: Wolfgang Jörg