Die SPD fordert in der Flüchtlingspolitik weiterhin mit Nachdruck die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) im Kreis Steinfurt. Bei den kommenden Beratungen für den Kreishaushalt 2016 will sie erneut einen entsprechenden Antrag stellen. Das machte die Partei jetzt in ihrer Klausurtagung in Hagen (Teutoburger Wald) deutlich.
„Es ist fahrlässig, die Mittel, die das Land für ein solches Integrationszentrum bereitstellt, nicht in Anspruch zu nehmen“, sagte Rainer Polkehn, sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion.
Das Land Nordrhein-Westfalen würde dem Kreis Steinfurt 6,5 Stellen für ein KIZ finanzieren. Die CDU im Kreistag hat das bisher abgelehnt, auch bei FDP und UWG fand sich keine Mehrheit dafür. „Man wird jetzt sehen, ob es bei dieser Ablehnung bleibt oder man nicht doch endlich einsieht, wie wichtig ein Kommunales Integrationszentrum ist“, so Polkehn.
Nahezu alle Kreise und kreisfreien Städte des Landes haben bereits ein KIZ. Diese zentrale Einrichtung soll die Kommunen und die vor Ort arbeitenden Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen in ihrer Integrationsarbeit unterstützen. „Es geht nicht darum, den lokalen Initiativen etwas wegzunehmen oder sie zu bevormunden. Doch es ist eine große Hilfe, wenn zentrale Ansprechpartner da sind, die Fakten zusammentragen, Problemlösungen bündeln und übergreifende Konzepte entwickeln“, sagte Polkehn. Das KIZ mache es zudem deutlich leichter, an die Finanztöpfe des Landes heranzukommen.
„Klein-klein geht nicht, Integration braucht Koordination“, betonte auch SPD-Fraktionschefin Elisabeth Veldhues. Es müsse „schnellstmöglich“ mit dem Land verhandelt werden, um das KIZ zu erhalten.
Veldhues sagte ferner, der Kreis könne die zwei Stellen, die er aus eigenen Mitteln bereits zur Koordination eingerichtet habe, dann in den einzelnen Kommunen einsetzen, „weil die Bürgermeister ja immer dezentrale Integration fordern“.
Die SPD-Fraktion forderte in diesem Zusammenhang Landrat Dr. Klaus Effing auf, die Ergebnisse einer Abfrage der Bürgermeister vorzulegen: „Wir sind sehr gespannt, ob es nicht auch unter ihnen inzwischen eine Mehrheit für das KIZ gibt.“
