
In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Vorstände Münster und Steinfurt am Dienstag wurden auch die Vorfälle am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Großstädten thematisiert. „Wir verurteilen jede Form der sexualisierten Gewalt gegen Frauen scharf“, so Cornelia Jäger, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Münster. Die SPD und insbesondere die ASF setzen sich beispielsweise seit Jahren für die Förderung von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern ein und unterstütze regelmäßig Kampagnen gegen Gewalt an Frauen, wie die One Billion Rising Aktion, die auch in diesem Jahr wieder am 14. Februar stattfinden wird, erklärt Jäger.
„Angesichts der massiven Angriffe, aber auch der sich anschließenden rassistischen Hetze gegenüber den vermeintlichen Tätern, fordern wir als SPD politische und gesellschaftliche Veränderungen“, fügt Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster hinzu. Deshalb unterstütze die SPD die Kampagne unter dem Hashtag ausnahmslos, die nun ins Leben gerufen wurde: „Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft“, so heißt es in dem Aufruf.
Das ausnahmslos-Bündnis fordert unter anderem Änderungen im Strafrecht, so dass sexuelle Belästigung in Deutschland endlich zum Straftatbestand wird. Hier hat SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas bereits im Juli 2015 einen Gesetzesänderungsentwurf vorgelegt, den es nun umzusetzen gelte, wie von Olberg und Jäger unterstreichen. Ebenso werden mehr Aufklärungsarbeit, eine Ausweitung der Förderung von Beratungsstellen und eine differenzierte gesellschaftliche Debatte gefordert. Dabei dürfe nicht nur der gesellschaftlich weit verbreitete Sexismus als eine Quelle sexueller Gewalt diskutiert, sondern auch die tiefliegenden rassistischen Vorurteile in der Bevölkerung thematisiert werden. „Nicht zuletzt appellieren wir aber auch an die Medien und ihre Verantwortung: Die zum Teil reißerische, zum Teil verharmlosenden Darstellungen in der Berichterstattung unter Überschriften wie etwa "Sex-Attacken" und "Sex-Mob" oder die rassistisch motivierte Bildsprache sind dringend zu überdenken und stattdessen würden wir uns über differenzierte Beiträge freuen, die konstruktiv zur gesellschaftlichen Debatte beitragen“, so Jäger abschließend.