Bei allem Bekenntnis zur Willkommenskultur und Mitmenschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen zeigen die Sozialdemokraten klare Kante. Das wurde jetzt in einer Versammlung in Saerbeck deutlich: „Wir haben uns in Deutschland auf Spielregeln geeinigt, sie stehen im Grundgesetz. Wer sich nicht daran hält, bekommt wie im Fußball die gelbe oder die rote Karte!“
Das sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Coße in der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Steinfurt. Der in der Versammlung zum neuen AfA-Vorsitzenden gewählte Oliver Janke (Hörstel) stimmte ihm ebenso zu wie Elisabeth Veldhues, Chefin der SPD-Kreistagsfraktion. Sie betonte: „Unsere Werte haben wir uns hart erkämpft. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Werte akzeptieren.“ Sie nannte hier vor allem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung.
Zu spät dran
In der AfA-Versammlung spielte das Thema Flüchtlinge und Integration wie erwartet eine große Rolle. Coße unterstrich, dass die Probleme national nicht zu lösen seien. Man könne die Menschen nur an der Flucht hindern, wenn man ihnen eine Perspektive biete. „Das heißt vor allem: Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Da sind wir zu spät dran.“ Auch Veldhues sagte, seit über zehn Jahren wisse man, was vor unseren Grenzen geschehe. „Wir haben nur zugeschaut und hätten viel eher reagieren müssen.“
Ausländeramt: Sprechstunden in den Orten
Nicht zuschauen, sondern konkret gestalten wollen die Sozialdemokraten die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik im Kreis Steinfurt. Veldhues regte an, die Präsenz des Ausländeramtes im Kreisgebiet zu verbessern. Bisher würden die Flüchtlinge aus dem ganzen Kreisgebiet in Bussen nach Steinfurt zum Amt gebracht. Die SPD halte es für sinnvoll, zusätzliche Außensprechstunden des Ausländeramtes in verschiedenen Orten anzubieten.
Zur Sprache kamen im Saerbeck natürlich auch Arbeitnehmerfragen wie die Digitalisierung der Arbeitswelt. Sie solle nicht verteufelt werden, sie böte auch Chancen, hieß es. Neben dem Thema Rente ging es auch um die Sozialversicherungsbeiträge. Hier forderten die Sozialdemokraten eine Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.
Mit Anträgen durchgesetzt
In ihrem Bericht aus der Kreistagsfraktion wies Elisabeth Veldhues darauf hin, dass sich die SPD mit ihren Anträgen durchgesetzt habe. „Das hat zwar manchmal ein bisschen gedauert, bis die CDU begriffen hat, dass es dem Kreis gut tut, wenn sie den Anträgen der SPD zustimmt“, sagte Veldhues, aber: „Unsere Hartnäckigkeit zahlt sich langfristig aus.“ Beispielhaft nannte sie die langjährigen Bemühungen um frühe Hilfen für Familien, das Sozialticket, das Integrationszentrum sowie den „verantwortbaren Umgang“ mit den Ausgaben für den Flughafen.
Zusatz-Info: Janke neuer AfA-Vorsitzender
Oliver Janke aus Hörstel ist neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Kreis Steinfurt. Die AfA-Mitglieder wählten ihn in Saerbeck mit großer Mehrheit zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Kurt Linz aus Ibbenbüren. Zu Stellvertretern von Janke wurden Ruth Gehring (Hörstel) und Ralf Stieneker (Ibbenbüren) gewählt. Beisitzer im Vorstand sind Michael Dierker (Ochtrup), Gernot Gierschner (Lengerich), Ludger Mönninghoff (Mettingen), Reinhard Reuschel (Recke), Andreas Rolke (Ibbenbüren), Peter Schwarz (Westerkappeln) und Uwe Wiggermann (Lengerich.)
Zum Foto: Elisabeth Veldhues (Fraktionschefin) und Jürgen Coße (Kreisvorsitznender) gratulierten den Vorstandsmitgliedern der AfA. Von links: Veldhues, Uwe Wiggermann, Kurt Linz (bisheriger Vorsitzender), Gernot Gierschner, Ruth Gehring, Reinhard Reuschel, Oliver Janke (neuer Vorsitzender), Ludger Mönninghoff, Ralf Stieneker, Peter Schwarz, Coße.
