Wer mit der Sense spart, trifft garantiert immer auch den Falschen. Genau das wirft die SPD jetzt der CDU vor. „Leidtragende ist die Heimaufsicht des Kreises Steinfurt, und die pfeift auch ohne den finanziellen Kahlschlag personell schon aus dem letzten Loch“, kritisiert Rainer Polkehn, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Anlass für die Verärgerung der SPD ist eine reichlich üppige Verspätung. Denn trotz einstimmiger Abstimmung und Absprache im Sozialausschuss sowie eines mit großer Mehrheit getroffenen Beschlusses im Kreistag: Statt zum Jahresbeginn 2016 will der Kreis eine zusätzliche Fachkraft für die Heimaufsicht jetzt erst im Herbst einstellen. Der Grund: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen den Sparstift beim Personal angesetzt und pauschale Kürzungen durchgedrückt – 700 000 Euro, einzusparen in allen Abteilungen, quasi nach dem Rasenmäherprinzip: Alle Halme müssen fallen, egal, ob dann irgendwo Löcher entstehen. „So etwas war noch nie sinnvoll“, so Polkehn.

Sinnvoll und dringend notwendig ist nach SPD-Auffassung die sofortige Einstellung einer vierten Kraft für die Heimaufsicht. Mit den aktuell nur drei Mitarbeiterinnen sei es kaum möglich, regelmäßig zu überprüfen, wie die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den stationären und ambulanten Einrichtungen des Kreises tatsächlich ist. „Selbst mit einer vierten Stelle wird es schwierig, das abzuarbeiten, was der Gesetzgeber fordert. Und besonders dann, wenn sie erst im Herbst kommt“, sagt Polkehn. Er betont: „Die Stelle für die Heimaufsicht darf nicht unter die pauschalen Kürzungen fallen!“

Kritik an Landrat und CDU
Die Sozialdemokraten fordern deshalb den Landrat auf, diese Stelle schnellstmöglich mit einer Pflegefachkraft zu besetzen. Die insgesamt vier Kräfte der Heimaufsicht könnten dann in Zweier-Teams – je eine Verwaltungs- und eine Pflegefachkraft – arbeiten. Zudem soll der Landrat dafür sorgen, dass in Ausschüssen und Kreistag beschlossene Stellen später nicht wieder unter dem pauschalen Spardiktat wegrasiert werden. In dieser Hinsicht sei auch die Informationspflicht der Verwaltung „stark verbesserungswürdig“.
Polkehn nimmt nicht zuletzt die CDU in die Pflicht: „Wenn sie Personalkürzungen beschließt, dann soll sie doch konkret sagen, welche Aufgaben dadurch wegfallen sollen. Das gehört zu einer ehrlichen Politik dazu!“