Das geplante Freihandelsabkommen TTIP stößt auf immer deutlichere Kritik an der SPD-Parteibasis. Auch der Vorstand der SPD im Kreis Steinfurt warnt jetzt eindringlich vor dem „Überschreiten roter Linien“.

„Die Richtung der Verhandlungen ist fatal“, sagte der Kreisvorsitzende der SPD, Jürgen Coße, bei einer Diskussion über das Abkommen. Die jüngst von Medien veröffentlichten Dokumente zu TTIP hätten gezeigt, dass Verbrauchschutz und Sozialstandards durch das Freihandelsabkommen gefährdet würden. „Das halten wir für absolut nicht vertretbar“, betonte auch Coßes Stellvertreterin Elisabeth Schrameyer (Ibbenbüren).

Die SPD im Kreis Steinfurt schließe sich deshalb der Haltung des münsterschen SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer an. Dieser hatte für die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, die Verhandlungen abzubrechen. Die von den SPD-Mitgliedern auf einem Parteikonvent und auf dem Bundesparteitag formulierten „roten Linien“ zum Freihandelsabkommen TTIP würden offensichtlich überschritten. „Die veröffentlichten Dokumente zeigen doch ganz klar, dass auf einer Seite nach wie vor Maximal-Forderungen erhoben werden, die mit den Standards, die wir beibehalten wollen, nicht vereinbar sind“, so Coße.

Elisabeth Schrameyer kritisierte zudem „die Geheimniskrämerei“ bei TTIP. „Es hat doch nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Abgeordneten, die über das Abkommen abstimmen müssen, erst wie Bittsteller alle möglichen Verrenkungen machen müssen, damit sie überhaupt einen kleinen Blick in die Dokumente werfen dürfen“, sagte Schrameyer.