Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß begrüßt die Ankündigung der neuen britischen Premierministerin Theresa May, mit der Erklärung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union bis Ende März 2017 nun endlich einen klaren Kurs einzuschlagen: „Europa kann sich nun auf den Austrittsprozess und die damit verbundenen Verhandlungen solide vorbereiten.“

Diese Verhandlungen werden sich zäh gestalten, glaubt Preuß. „Das muss man aushalten.“ Sie erwartet, dass Parlament und Kommission Haltung bewahren und einer Sonderbehandlung Großbritanniens, bei dem dieses einfach nach eigenem Wunsch einzelne Privilegien aus der bisherigen Mitgliedschaft behält, eine Absage erteilen. „Die Errungenschaften der EU sind auch für Großbritannien kein Selbstbedienungsbuffet, von dem man sich nach persönlichem Geschmack den Teller füllt. Es gilt vielmehr: Wer das eine will, muss auch das andere in Kauf nehmen – besonders mit Blick auf die vier Säulen des gemeinsamen Binnenmarkts, der Freizügigkeit von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital.“ Preuß erinnert daran, dass auch das Europäische Parlament den Bedingungen des Austritts am Ende erst noch zustimmen müsse.

Eine harte Linie sei dabei nicht als Bestrafung der Briten zu verstehen. „Es geht aber darum, dass es eben einen deutlichen Unterschied zwischen Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft geben muss und dass die Regeln der Mitgliedschaft ebenfalls für alle gleich bleiben müssen. Das ist Teil des Grundverständnisses der EU. Eine Aufweichung dieser Grundsätze wäre eine Abkehr vom europäischen Einigungsprozess.“

Die angekündigte Austrittserklärung Großbritanniens würde zeitlich übereinfallen mit dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, die einst die Entstehungsgrundlage der Europäischen Union bildeten. Preuß sieht in dem historischen Datum eine Chance: „Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten werden den Dialog darüber führen müssen, wie es mit der EU weitergeht und nach welchem Fahrplan sie ihre Zusammenarbeit vertiefen und verbessern können.“