Empörung in der SPD-Kreistagsfraktion: In ersten Gesprächen mit den Bürgermeistern hat Landrat Klaus Effing den Vorschlag der SPD, eine kreiseigene Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen, abgeschmettert. Das wollen die Sozialdemokraten so nicht hinnehmen: „Wir kämpfen weiter dafür, dass der Bau von bezahlbarem Wohnraum Sache des Kreises wird und er eine Genossenschaft gründet, an der sich die Bürger beteiligen können!“

Effing hat in der informellen Bürgermeisterrunde nach Informationen der SPD erklärt, eine Wohnbaugenossenschaft könne nicht Aufgabe des Kreises Steinfurt sein. Für die Sozialdemokraten ein Zeichen dafür, dass der Landrat für Geringverdiener kein Herz habe: „Ihn interessieren offenbar nur Mittelstand und Landwirtschaft, nicht aber die kleinen Leute mit ihren Problemen, gute und bezahlbare Wohnungen zu finden“, sagte Martina Kamphues, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Eine kreiseigene Wohnbaugenossenschaft mache aber Sinn: Sie könne dem sozialen Wohnungsbau im Kreis Steinfurt den dringend erforderlichen Anschub geben. Zudem helfe sie kleineren Kommunen, ihren Boden gut zu vermarkten und gleichzeitig günstigen Wohnraum für ihre Bürger zu schaffen. Die kleinen Städte und Gemeinden hätten in dieser Hinsicht oft zu wenig Fachpersonal, um eine effektive Boden- und Immobilienbewirtschaftung zu leisten.

Grund und Boden in öffentlicher Hand
SPD-Geschäftsführerin Veronika Nolte forderte grundsätzlich, kommunaler Grund und Boden müsse der öffentlichen Hand erhalten bleiben. „Bisher ist es doch so, dass die Kommunen das Land an private Investoren verkaufen. Von den satten Gewinnen dieser Investoren sehen sie dann aber nichts.“ Das Thema soll auf dem Parteitag der Kreis-SPD Anfang März in Tecklenburg in einen Antrag münden – Titel: Grund und Boden gehört in öffentliche Hand.

„Bezahlbarer Wohnraum, der barrierefrei ist und damit auch älteren und behinderten Menschen hilft! Wohnraum, der im Herzen der Städte und nicht auf der grünen Wiese angesiedelt ist: Das wollen wir, da bleiben wir dran. Ob das Herrn Effing passt oder nicht!“, kündigte Peter Middendorf an. Die SPD erwarte eine plausible Vorlage der Kreisverwaltung, in der die Einrichtung einer Wohnbaugenossenschaft im Kreis geprüft werde.

Wieder mal die Letzten im Land?
Dass andere Kreise in Nordrhein-Westfalen schon viel weiter sind, zeige das Beispiel des Kreises Unna. Dort gibt es bereits eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft. Deren Geschäftsführer soll nach Steinfurt geholt werden, um unter anderem über die Höhe des notwendigen Startkapitals zu sprechen. Veldhues: „Es kann ja nicht sein, dass der Kreis Steinfurt bei dieser wichtigen Aufgabe wieder mal der letzte Kreis im Land ist, der zu Potte kommt. Das hatten wir ja schon mal“, erinnerte sie an die landesweit belächelte Hängepartie des Kreises Steinfurt bei der Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums.