Die SPD im Kreis Steinfurt geht scharf ran an das Thema Wohnen. Sie will, dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Auch will sie den Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden an Privat-Investoren stoppen.
Auf dem Unterbezirks-Parteitag am kommenden Samstag (11. März) soll über diese Themen beraten werden. Im Tecklenburger Kulturhaus liegen den Mitgliedern dann entsprechende Anträge des SPD-Kreisvorstandes vor.

So wird die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Mit ihrer Hilfe sollen mehr Wohnungen geschaffen werden, die auch für Geringverdiener bezahlbar sind. Zugleich sollen diese Wohnungen barrierefrei sein und die Entwicklung intakter Wohnquartiere fördern.

Schon Wirbel hinter den Kulissen
Stimmen die Mitglieder dem Antrag zu, soll die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft weiter vorangetrieben werden. Denn schon vor einigen Wochen hat die SPD die Kreisverwaltung gebeten, die Gründung einer solchen Gesellschaft zu prüfen. Das hat hinter den Kulissen bereits für Wirbel gesorgt. So reagierten Wohnungsvereine aus Rheine, Ibbenbüren und Ochtrup auf den Vorstoß. „Wir wollen bei diesem wichtigen Thema Dampf machen“, sagt Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt.

Das gilt auch bei einem weiteren Aspekt zum Thema Wohnen. So will die SPD den Ausverkauf kommunaler Grundstücke an private Investoren stoppen. Grund und Boden soll in öffentlicher Hand bleiben, lautet der Titel eines Antrags, der am Samstag ebenfalls beraten wird.

Mieter besser schützen
Städte und Gemeinden müssten die Planungshoheit über ihre Grundstücke haben und für eine langfristige Ortsentwicklung die Fäden in der Hand halten. Deshalb, so heißt es in einem Antrag, sollten kommunale Grundstücke künftig vermehrt im Rahmen des Erbbaurechtes vergeben werden. Es gehe der SPD dabei um eine „soziale Ortsentwicklung“, in der Mieter besser vor Luxusmodernisierungen und Eigenbedarfskündigungen geschützt werden.

Ein weiteres Thema des Parteitages ist zudem die Wiedereinführung einer Grundsteuer C (Antrag: Ortsverein Hörstel), um Boden-Spekulationen zu vermeiden und mehr Bauland zu schaffen.

•SPD-Unterbezirks-Parteitag, Samstag, 11. März, 10 Uhr, Kulturhaus Tecklenburg, Meesenhof