Die SPD im Kreis Steinfurt geht voller Zuversicht in das „Superwahljahr 2017“. Auf ihrem Parteitag in Tecklenburg schickten die Sozialdemokraten eine Kampfansage an die CDU: „Die Union muss verstehen, dass der Kreis Steinfurt kein schwarzer Erbhof ist. Das wird sich auch in den Wahlergebnissen im Mai und im September zeigen!“, sagte Jürgen Coße, der SPD-Kreisvorsitzende, unter großem Beifall.

Coße schwor die Parteimitglieder auf die kommenden Monate ein. Die Ausgangslage sei hervorragend, die Stimmung seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten „ein bisschen wie damals bei Willy Brandt“.

Der Zuspruch sei enorm, die Zahl der Partei-Eintritte hoch. Und: „Die Leute haben jetzt auch wieder gemerkt, dass die SPD weiß, wie es geht.“

Während die SPD geschlossen hinter Martin Schulz stünde, seien Linke und Grüne, vor allem aber CDU und CSU bei vielen Themen zerstritten, sagte Coße in seiner Parteitagsrede. „Bei Merkel und Seehofer fragen sich die Leute doch, warum sie die wählen sollen, wenn die sich nicht mal gegenseitig trauen?“

Harte Kritik an Spahn
Besonders hart kritisierte Coße den CDU-Politiker Jens Spahn. „Der hat verbreiten lassen, Militärausgaben müssten erhöht und Sozialleistungen gekürzt werden. Wir als SPD sagen klar: Wer so denkt, der gehört nicht mehr in die Bundesregierung!“

Für den Kreis Steinfurt könne die SPD auch deshalb optimistisch sein, weil die Partei hier gut und stark aufgestellt sei. „Wir haben die meisten Bürgermeister in den Städten, in den kommunalen Räten sitzen 212 SPD-Leute, im Kreistag haben wir 20 Abgeordnete. Unsere Kandidaten wissen, was in den Städten und Gemeinden los ist. Sie haben das richtige Rüstzeug, um in Düsseldorf und Berlin Politik zu machen“, betonte Coße. Das könne man von mancher Kandidatin der CDU nicht sagen. „Radio kann sie, Politik aber nicht.“

Geschlossenheit bei Wahlen
In der Tecklenburger Kulturhalle zeigten die Parteimitglieder nicht nur Kampfeslust und Zuversicht, sondern auch Geschlossenheit bei den Vorstandswahlen. So wurde Jürgen Coße mit 93 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Coße, ein begeisterter Fußball-Fan, sagte nach seiner Wahl, er „gehe auf den Platz, um zu gewinnen, nicht um Jo-Jo zu spielen“. Sein Ziel sei es, das Bundestagsmandat im kommenden September direkt zu gewinnen. Im vergangenen Herbst war Coße als Abgeordneter in den Bundestag nachgerückt.

Auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der Tecklenburger Bürgermeister Stefan Streit und die neue stellvertretende Vorsitzende, die Landtagskandidatin Ulrike Reifig (Altenberge), wurden mit überwältigender Mehrheit gewählt. Für die Ibbenbürenerin Elisabeth Schrameyer, die aus privaten Gründen nicht wieder kandidierte, wurde Sonja von Gostomski (ebenfalls Ibbenbüren) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Kita bis Uni: Keine Gebühren
Großen Zuspruch erhielten in Tecklenburg die Kandidaten für die Landtagswahl. Sie stellten die Schwerpunkte vor, die sie im neuen Landtag setzen wollen. Ulrike Reifig (Landtagswahlkreis Steinfurt I) will sich insbesondere in der Schul- und Bildungspolitik engagieren, sie forderte unter anderem eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Frank Sundermann (Steinfurt III), als Wirtschaftsfachmann für die SPD bereits seit 2010 Landtagsabgeordneter, will sich für eine „nachhaltige Wirtschaftspolitik“ einsetzen. „Und die muss sich am Menschen orientieren, nicht an kurzfristigen Profitinteressen.“ Elisabeth Veldhues (Steinfurt II) will unter anderem die Gleichbehandlung von akademischer und handwerklicher Ausbildung (Erhöhung des Meister-Bafög), das barrierefreie Wohnen von älteren Menschen sowie die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt voranbringen.

Forderung nach Kreis-Wohnungsbaugesellschaft
Die Parteitagsmitglieder beschlossen in Tecklenburg auch eine Reihe von Anträgen. Unter anderem wird der Kreis Steinfurt aufgefordert, eine kreiseigene Wohnungsgesellschaft zu gründen.

„Der Kreis hat die Pflicht, den kleineren Städten und Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu helfen. Alleine schaffen sie das nicht“, hieß es. Das nötige Kapital für die Gründung der Gesellschaft könne aus einem Teil des Geldes genommen werden, das durch den Verkaufserlös der RWE-Aktien in die Kreiskasse fließe. „Die Kreisumlage wird mit keinem einzigen Euro durch die Gesellschaft belastet“, betont die SPD.

Zu den Fotos:
Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Coße schwor die Parteimitglieder auf den Wahlkampf ein.

Große Geschlossenheit zeigten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag in Tecklenburg. Wahlen und Anträge gingen mit großen Mehrheiten über die Bühne.

(Fotos: Pat Röhring)