SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Der G20-Gipfel in Hamburg, Innere Sicherheit als Hauptthema der zurückliegenden Landtagswahl, die Silvesternacht in Köln, Angriffe auf Polizeibeamte – Ansätze, um über Fragen der Polizeiarbeit zu sprechen, gibt es genügend. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dies nun zum Anlass genommen, nicht nur über, sondern vor allem mit der Polizei zu sprechen: sie traf sich daher mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Aktuell weniger Polizeistellen – mehr Aufgaben

Gleich zu Beginn machte Kreisgruppenvorsitzender Markus Schmid deutlich, dass es im Vergleich zum Jahr 2000 heute 50 Polizeistellen weniger im Kreis Steinfurt gebe. Auf der anderen Seite kämen immer mehr Aufgaben auf die Polizei zu: Großveranstaltungen, höherer Ermittlungsaufwand, etwa bei Verkehrsunfällen oder häuslicher Gewalt. Am größten sei der Aufgabenzuwachs im Bereich Internetkriminalität. Dort sei die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten erforderlich. Die nun angestrebten 2.300 Neueinstellungen jährlich seien ein erster Schritt in die richtige Richtung. Folge dieser Einstellungszahlen muss es sein, dass es einen deutlichen Personalzuwachs im Kreis Steinfurt gibt und der ländliche Bereich weder gestärkt wird.

Bundestagsabgeordneter Jürgen Coße zeigte sich froh darüber, dass Rot-Grün in NRW die Personalkürzungen unter CDU und FDP wieder rückgängig gemacht und sukzessive Personal aufgebaut habe. Zu hoffen sei, dass die neue Landesregierung diesen Weg weitergehe.

Entlastung durch Aufgabenverlagerung

Positiv bewertet die GdP Kreisgruppe Steinfurt die Entlastung durch zusätzliche Regierungsbeschäftigte. Auch Veränderungen im Bereich von polizeilichen Aufgabenfeldern, wie bei der Begleitung von Schwertransporten versprechen Verbesserungen. Weitere Themen waren die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der Schutz von Fußballspielen, die Kennzeichnungspflicht sowie die sog. „Schleierfahndung“.

Coße lobte abschließend das Engagement der Polizistinnen und Polizisten und forderte mehr Respekt und Wertschätzung für deren Arbeit ein. „Angesichts zunehmender Gewalt und Beleidigungen gegenüber Polizisten und Rettungskräften muss klar sein: das geht gar nicht und gehört bestraft!“

Foto: SPD-Kreistagsfraktion mit Vertretern der GdP im Kreis Steinfurt