Aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes erhalten die Kreise Steinfurt und Borken mehrere Millionen Euro. Darüber freut sich auch die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer.

Erforderliche Sanierungen umsetzen

„Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau an deutschen Schulen, mit dem wir als Bund die Kommunen nicht alleine lassen wollen“, sagt Arndt-Brauer.

Lockerung des Kooperationsverbotes

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, die im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.
„Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es wieder geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem `Königsteiner Schlüssel´ zu durchbrechen. Das Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel bzw. über 1,1 Milliarden Euro in unser Land – und davon auch mehrere Millionen Euro für Kommunen in den Kreisen Steinfurt und Borken“, so die Finanzexpertin weiter.
Folgende Kommunen erhalten die Fördermittel: Gronau 1.302.813 Euro, Legden 203.637 Euro, Horstmar 261.205 Euro, Metelen 301.798 Euro, Neuenkirchen 386.063 Euro, Ochtrup 794.897 Euro, Rheine 4.122.652 Euro, Stadt Steinfurt 2.204.761 Euro und Wettringen 236.299 Euro.

Für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung

Somit wurde ein wichtiger erster Schritt im Bereich der Schulsanierung gemacht. Die SPD will den begonnenen Weg konsequent fortsetzen: Mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz zusammen mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt hat. Arndt-Brauer stellt klar: „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wenn wir konsequent handeln, kann Deutschland zum Bildungsland Nummer 1 in Europa werden.“