Fall Schulze Föcking: SPD nimmt Veterinär und Effing ins Visier

Zweifel an der Unabhängigkeit der Kontrollen auf dem Hof der Ministerin

Kreis Steinfurt.  Das Thema der Tierschutzverletzungen auf dem Hof von Christina Schulze Föcking ist für die SPD noch nicht erledigt. Die Partei hat jetzt mehrere Fragen an Landrat Klaus Effing gestellt. Damit wollen die Sozialdemokraten klären, ob die am 7. Juli durchgeführten Kontrollen des Kreisveterinäramtes auf dem Hof der Ministerin wirklich unabhängig und vorschriftsmäßig waren – oder ob die CDU-Politikerin nicht doch zu sehr vorgewarnt wurde.

„Wir sehen da Ungereimtheiten“, begründet die SPD-Kreistagsfraktion ihre Anfrage, die Anfang dieser Woche an den Landrat geschickt wurde. So sei unklar, welchen konkreten Grund es für das Veterinäramt gab, ausgerechnet unmittelbar vor der Ausstrahlung eines kritischen TV-Berichtes eine Kontrolle durchzuführen, die Schulze Föcking von den in der Sendung erhobenen Vorwürfen der Tierschutzverletzungen entlastet.

„Das ist schon irgendwie sehr merkwürdig“, hieß in den SPD. „Nach welchen Kriterien hat denn das Veterinäramt am 3. Juli überhaupt entschieden, den Hof zu kontrollieren? Und wie ist dieser Entscheidungsprozess dokumentiert worden?“, will die SPD wissen.

Ministerin und Landrat widersprechen sich

Verwunderung herrscht in der SPD auch über widersprüchliche Aussagen von Ministerin und Landrat über die Ankündigung der Kontrolle. So habe Schulze Föcking dem Landtag in der letzten Woche mitgeteilt, dass die Absprache über den Kontrolltermin im Telefonjournal des Kreisveterinäramtes festgehalten worden sei: Exakt um 15.21 Uhr am 3. Juli 2017 hat demnach das Amt die Ministerin informiert, dass eine Kontrolle bevorsteht.

Der Landrat habe hingegen Ende Juli auf SPD-Anfrage verneint, dass solche Kontroll-Ankündigungen dokumentiert und in das Prüfprotokoll übernommen würden. „Merkwürdig: Wieso sagt die eine so, der andere so?“, fragt die SPD.

Die Sozialdemokraten sehen noch mehr Klärungsbedarf. „Falls es einen Eintrag in das Telefonjournal gab, wollen wir wissen, ob es darüber auch einen schriftlichen Vermerk gibt. Liegt dem Landrat ein Einzelverbindungsnachweis über das Telefonat vor? In wessen Terminkalender wurde der Prüftermin vermerkt? Und ist dieser Vermerk auch Teil des Protokolls über die Ergebnisse der Prüfung vom 7. Juli?“

Was wusste Effing?

Vom Landrat will die SPD zudem wissen, ob es vor dem 3. Juli allgemeine Presseanfragen zum Thema Veterinärkontrollen gab. Dahinter steckt der Verdacht, dass das Veterinäramt erst flott wurde, als es Wind von den bevorstehenden TV-Berichten gab.

Nicht zuletzt spielt für die SPD eine weitere Frage in diesem Zusammenhang eine Rolle: „Seit wann hat der Landrat Kenntnisse über Einbrüche im Familienbetrieb Schulze Föcking?“ Hat der Landrat etwa auch geahnt, dass da unangenehme Bilder auf seine Parteifreundin zukommen würden – und entsprechend vorgewarnt?