SPD will keine „dreckigen Geschäfte“ mit Steuergeld

Scharfe Kritik an CDU-FDP-Plänen / Kreis Steinfurt soll Aufträge an Firmen auch künftig nur bei Erfüllung sozialer und ökologischer Standards vergeben

— Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, sind unter den Bewerbern aus aller Welt auch Unternehmen, die sich um nichts außer den eigenen Profit scheren: Ausbeutung, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Umweltverschmutzung – alles egal, Hauptsache billig und der Rubel rollt.  „Der Kreis Steinfurt darf da nicht mitmachen und das Geld der Steuerzahler an solche Firmen geben!“, fordert jetzt die SPD.

 Die Kreistagsfraktion der SPD will stattdessen, dass im Steinfurter Kreishaus an der jetzigen Praxis der Auftragsvergabe festhalten wird. Wie diese Praxis auszusehen hat, ist 2016 von der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft eindeutig bestimmt worden und seit dem Frühjahr 2017 Gesetz in NRW: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen.

„Aber genau daran rüttelt die neue Landesregierung. Kaum an der Macht, planen CDU und FDP ein regelrechtes

Gitta Martin, Foto: Willers

Sozial- und Umweltdumping“, kritisiert die Kreistagsabgeordnete Gitta Martin. Die schwarz-gelbe Koalition wolle praktisch alle von Rot-Grün beschlossenen Standards wieder aus dem Vergabegesetz streichen.  „Das ist ungeheuerlich“, so die Finanzexpertin der Sozialdemokraten.

Öffentliche Hand hat Vorbildfunktion

Geht es nach der SPD, soll sich der Kreis eine Selbstverpflichtung auferlegen: „Aufträge nur an saubere Firmen, keine dreckigen Geschäfte!“, so das klare Ziel.

„Wir wollen, dass sich unser Kreis aus dem schändlichen Gesetzesvorhaben von Laschet und Lindner ausklinkt“, fordert die SPD. Gitta Martin: „Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Wohin soll das führen, wenn sie unter dem Vorwand von Bürokratieabbau Anstand und Verantwortung aufgibt?“

 

 

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