Schwarz-Gelb bringt Sozialticket in Gefahr / „Unsoziale Politik zu Lasten der Schwächeren“

Foto: Willers

„Mehr Mobilität für ärmere Menschen im Kreis Steinfurt“ ist das Ziel des Sozialtickets. Anfang 2016 wurde es nach langem Kampf der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Steinfurt eingeführt. Mit dem Sozialticket können Bezieher von Sozialleistungen Angebote des ÖPNV zu einem stark reduzierten Preis nutzen. Über 300.000 Menschen profitieren zurzeit landesweit von dem Angebot.

„Ob es die Rentnerin ist, die Verwandte besuchen möchte oder das Kind aus einer ärmeren Familie, dass sich am Nachmittag gerne mit Schulfreunden im Nachbardorf treffen möchte – wenn Bus und Bahn erschwinglich sind, wird damit Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtert“, betont SPD-Verkehrsexpertin Anneli Hegerfeld-Reckert.

„Sozialticket soll ausbluten“

Doch damit könnte bald Schluss sein. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP kürzt für 2018 die Fördermittel von 40 auf 35 Mio. Euro. 2019 sollen es nur noch 20 Mio. sein, danach soll es keine weitere Förderung mehr geben. „Sie wollen das Sozialticket nicht, deshalb lassen sie es jetzt ausbluten“, ist Hegerfeld-Reckert überzeugt.

Die Kreisverwaltung reagierte und schlug kurzerhand vor, die absehbare Finanzierungslücke auf die Nutzer umzulegen. Statt eines stark reduzierten Preises soll der Eigenanteil künftig bis zu 70 % des Normalpreises betragen. „Das bedeutet nichts anderes als eine Preiserhöhung für Hilfsbedürftige, die Sinn und Zweck des Sozialtickets völlig auf den Kopf stellt“, kritisiert die SPD. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung konnte zusammen mit Grünen, Linken und UWG in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses noch abgewehrt werden – gegen die Stimmen von CDU und FDP. Spätestens in der Sitzung des Kreistages im Dezember muss eine endgültige Entscheidung her.

Kreis soll einspringen

Geht es nach den Sozialdemokraten soll der Kreis einspringen. Immerhin habe er auch vom Sozialticket profitiert. Durch das Sozialticket müsse kein Bus und keine Bahn mehr fahren. Gleichzeitig steige aber die Nachfrage. Auch deshalb sei es möglich gewesen, den Zuschuss, den der Kreis jedes Jahr an das lokale Verkehrsunternehmen RVM zahlt in gleichem Umfang zu senken.

„Unsoziale Politik auf Landesebene dürfen wir nicht auf die Betroffenen abwälzen. Dann müssen wir wenigstens vor Ort soziale Verantwortung übernehmen“, meint Verkehrsexpertin Hegerfeld-Reckert abschließend,

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