„Eine solche Instrumentalisierung für Parteipolitik ist unerträglich“, kritisiert die SPD-Kreistagsfraktion den Landrat Dr. Klaus Effing. Konkret geht es ihnen um den zurzeit diskutierten sog. „Nahverkehrsplan“. Dieser setzt die Rahmenbedingungen für Bus und Bahn im Kreis Steinfurt für die kommenden Jahre. „Hier entscheidet sich, ob Behinderte selbstständig in den Bus steigen können oder ob Ältere in abgelegenen Ortsteilen mobil bleiben“, verdeutlicht SPD-Verkehrsexpertin Anneli Hegerfeld-Reckert die Bedeutung der Planung und kritisiert: „Der Landrat profiliert sich nur selbst – und das mit Falschbehauptungen.“
Barrierefreiheit wird verfehlt
So behauptete Effing, bis 2022 würden alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. „In seinem eigenen Nahverkehrsplan heißt es jedoch wörtlich, eine vollständige Barrierefreiheit sei auf absehbare Zeit nicht möglich“, hält die SPD dagegen. „Wir begrüßen das Ziel natürlich und setzen uns seit Jahren für die Barrierefreiheit des ÖPNV ein“, erläutert Hegerfeld-Reckert. Dann müsse man das aber auch praktisch umsetzen und nicht nur davon reden. So bliebe es bei leeren Versprechen, die nicht erfüllt würden.
Elektrifizierung der Strecke Münster-Enschede steht schon lange fest
Weiterer Kritikpunkt der SPD-Fraktion: bereits seit dem Jahre 2011 sei geplant, die Bahnstrecke Münster-Enschede zu elektrifizieren. „Die Verbindung kommt mit rund 10.000 Fahrgästen täglich an ihre Belastungsgrenzen. Die SPD setzt sich daher seit Jahren für den Ausbau ein, die notwendigen Gutachten sind bereits in Auftrag gegeben worden“, erläutert Verkehrsexpertin Hegerfeld-Reckert. Der Landrat tue nun aber so, als sei ihm die Idee plötzlich persönlich gekommen und werbe dafür bei den eigenen CDU-Mitgliedern. „Für viele Pendler wäre der Ausbau eine riesige Verbesserung. Hier müssen aber alle Parteien an einem Strang ziehen und nicht die eigene Profilierung suchen“, fordert die SPD.
Mehr Investitionen erforderlich
Effing habe zudem mehr Investitionen aus dem Kreisetat versprochen. Auch hier sind die Sozialdemokraten skeptisch. „Uns ist noch in bester Erinnerung, wie CDU und Kreisverwaltung bei der Diskussion ums Sozialticket alles dafür getan haben, weniger Geld für den ÖPNV und für die besonders Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Die CDU in Land und Kreis wollte Gelder streichen. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit mussten sie einknicken“, erinnert sich Hegerfeld-Reckert an die Debatte im vergangenen Winter. „Wir werden CDU und Verwaltung daher beim Wort nehmen und die Investitionen in Bus und Bahn vehement fordern“, zeigen sich die Sozialdemokraten kämpferisch.
„Gerade auf dem Land ist es zentrale Zukunftsaufgabe, den Menschen Mobilität zu ermöglichen. Da ist es schlicht frustrierend, wenn der Landrat öffentlich große Versprechungen abgibt und gleichzeitig einen Nahverkehrsplan vorlegt, der Visionen vermissen lässt, Probleme nicht löst und mittelmäßige Standards nahezu unangetastet lässt. Wir als SPD-Fraktion sind jederzeit bereit, echte, zukunftsweisende Verbesserungen für Bus und Bahn zu schaffen. Und dabei werden wir Landrat Dr. Effing an seinen Versprechungen messen“, so die Sozialdemokraten abschließend.
