„Staat muss soziale Verantwortung wahrnehmen!“ / SPD will Aufträge auch an Sozialunternehmen vergeben

Will man im heimischen Wohnzimmer den Boden austauschen, beauftragt man einfach das Handwerksunternehmen, welches einem am besten gefällt. Will die öffentliche Hand Unternehmen beauftragen, funktioniert das nicht ganz so unproblematisch. Dann ist man im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – hoch reglementiert, einheitliche Verfahren, umfangreiches Vergaberecht. Ergebnis: in der Regel wird der kostengünstigste Anbieter gewählt.

Das reicht den Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt nicht: „Der Staat hat auch eine soziale Verantwortung.“ Diese Verantwortung soll er künftig stärker wahrnehmen. „Konkret wollen wir, dass bei der Auftragsvergabe auch Inklusionsunternehmen und Werkstätten für Menschen mit Handicap zum Zug kommen“, erläutert Anneli Hegerfeld-Reckert den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.

In Inklusionsunternehmen arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Sie müssen sich dem Wettbewerb stellen. Bei der Qualität der Arbeit darf es keine Unterschiede zu anderen Firmen geben. Im Kreis Steinfurt betreiben u.a. Caritas und Lernen Fördern e.V. Inklusionsunternehmen. Mit der WertArbeit gGmbH unterhält der Kreis Steinfurt sogar ein eigenes Sozialunternehmen mit rund 40 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Dienstleistungsangebot umfasst eine breite Palette von Verpackung und Lager/Logistik über Garten- und Landschaftsbau bis hin zu Schneiderarbeiten und Baumaßnahmen. Deutschlandweit waren 2016 rund 26.000 Männer und Frauen in diesem Bereich beschäftigt.

„Da auch psychische Erkrankungen als Beeinträchtigungen im Arbeitsleben eine immer größere Rolle spielen, sehen wir es als Aufgabe unserer Gesellschaft an, diesen Erkrankten eine Perspektive zu bieten. Dann ist es auch möglich, dass sie dauerhaft erwerbsfähig bleiben.“ so die sozialpolitische Sprecherin Elisabeth Veldhues.

„Uns ist wichtig, dass diese Angebote stärker gefördert werden“, betont Hegerfeld-Reckert. „Dazu kann der Kreis Steinfurt ganz unmittelbar beitragen, indem er seine Auftragsvergabe auch danach ausrichtet, ob die Aufgabe von inklusiven Unternehmen oder Werkstätten für Behinderte übernommen werden kann.“ Die rechtlichen Möglichkeiten dazu bestünden schon lange. Bereits 2017 habe ein Erlass der Landesregierung den Kommunen die Auftragsvergabe nach sozialen Kriterien ermöglicht. „Wir wollen, dass die Kreisverwaltung diese Möglichkeiten endlich ausschöpft und ihre soziale Verantwortung wahrnimmt“, fordern die Sozialdemokraten abschließend.

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