„Unsaubere Geschäfte mit Steuergeldern vermeiden“ / Kreis-SPD sucht den Schulterschluss mit Gewerkschaften  

Die SPD-Kreistagsfraktion im Dialog mit DGB-Gewerkschaftssekretär Volker Nicolai-Koß (Mitte rechts)

Die Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt stemmen sich weiter gegen das Absenken von Mindeststandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Dabei handelt es sich immerhin um Steuergelder, die nicht für einen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten verwendet werden dürfen. Der Grund dafür, dass dieser Einsatz überhaupt nötig ist, liegt in Düsseldorf. Die alte Landesregierung unter Hannelore Kraft hatte Standards für Vergaben der öffentlichen Hand gesetzt: Tarifbindung, gute Löhne, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte. Standards, an denen der Staat als Auftraggeber nicht vorbeikam. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus hat Schwarz-Gelb diese Standards kürzlich ausradiert“, nehmen die Sozialdemokraten Bezug auf das jüngste „Entfesselungspaket“ der Landesregierung von Armin Laschet. „Was Schwarz-Gelb ‚Entfesselung‘ nennt, ermöglicht in Wahrheit Deals mit Unternehmen, die Sozialdumping betreiben“, kritisieren sie.

Schulterschluss mit DGB

Dabei hat man nun Unterstützung von informierter Seite. Im Rahmen eines Arbeitstreffens der SPD-Kreistagsfraktion mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte Gewerkschaftssekretär Volker Nicolai-Koß: „NRW hat mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Errungenschaften werden nun ohne Not von der Landesregierung aufgeweicht.“ Der Blick über den Tellerrand zeige aber, dass das Setzen von guten Standards für die Vergabe öffentlicher Aufträge auch praktische Förderung der regionalen Wirtschaft darstelle: „Von Sozial- und Umweltdumping betroffen sind in erster Linie immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber auch die lokalen Unternehmen, die sich an die Regeln halten, gute Löhne zahlen und Qualitätsleistungen erbringen, leiden darunter, wenn ‚schwarze Schafe‘ unter ihnen mit fragwürdigen Praktiken wie Ausbeutung und Lohndumping den Zuschlag erhalten. Einheitliche und hochwertige Wettbewerbsbedingungen sind darum die beste Wirtschaftsförderung für die Unternehmen im Kreis Steinfurt und Kennzeichen guter Standortpolitik. Das kann Ausstrahlungskraft auf die gesamte Region haben“, so Koß. Zudem sei die Vorstellung, dass der günstigste Anbieter nachher auch die beste Leistung abliefere, realitätsfern. Dies bewiesen die regelmäßigen Kostenexplosionen bei öffentlichen Projekten.

Kreisverwaltung handelt widersprüchlich

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher schon vor einiger Zeit beantragt, dass der Kreis Steinfurt sich freiwillig selbst die Vergabestandards auferlegt, die noch unter Rot-Grün galten. Dies wies die Verwaltung mit Verweis auf angeblich bereits bestehende gesetzliche Normierungen als unnötig zurück. Diese Einschätzung sei unzutreffend, macht der DGB deutlich. „Bereits bestehende Regelungen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen setzen nur absolute Mindeststandards und sind teilweise weit entfernt von dem, was in NRW unter Rot-Grün galt“, so Nicolai-Koß.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten handele die Kreisverwaltung zudem widersprüchlich. Im Kreistag werde bald eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ beschlossen, in der die Verwaltung ein umfassendes Arbeitsprogramm für die Entwicklung des Kreises Steinfurt bis 2030 darstellt. Dort heißt es wörtlich: „Der Kreis fördert eine faire Beschaffung. (…) Bis 2020 wird für die Kreisverwaltung ein Leitfaden für faire Beschaffung erarbeitet.“ „Der Landrat gibt also faire Vergabestandards selbst als Ziel aus, verweigert sich dem aber, wenn die SPD genau diesen Vorschlag macht“, wundert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Coße. Und weiter: „Dieses widersprüchliche Verhalten schadet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Region und dem Wirtschaftsstandort Kreis Steinfurt.“

Faire Vergabestandards jetzt

Die Sozialdemokraten kündigen daher eine erneute Initiative für saubere Vergabestandards an. „Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Wenn die öffentliche Hand Unternehmen fördert, die unseren gesellschaftlichen Ansprüchen nicht gerecht werden, dann geben wir ein schlechtes Beispiel für unsere Wirtschaft vor Ort ab. Nicht zuletzt leidet darunter dann auch der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Kreis Steinfurt. Entweder, weil die Unternehmen sich für öffentliche Aufträge mit Lohndumping unterbieten müssen oder weil Arbeitsplätze verloren gehen, wenn Billigdienstleister aus aller Welt Aufträge erhalten, die auch lokal erbracht werden könnten“ fasst Coße das Anliegen der Sozialdemokraten zusammen.

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