„Keine geschlossenen Lager und nationale Alleingänge“/Kreis-SPD diskutiert Bundes- und Europapolitik

Auch auf der Vorstandssitzung der SPD im Kreis Steinfurt war in dieser Woche das alles überschattende Thema der sogenannte „Asylstreit“ zwischen CDU und CSU. Die Vorstandsmitglieder äußerten großes Unverständnis über das Vorgehen der CSU in der Sache. Man habe gerade erst einen Koalitionsvertrag verhandelt, der Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sein müsse, erinnert Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt. „Wir sind froh, dass sich die SPD am Ende durchsetzen konnte und geschlossene Lager und nationale Alleingänge verhindern konnte“, so Coße. Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten immer für ein Europa gestanden, in dem europäische Problemstellungen auch auf europäischer Ebene gelöst werden. „Wir im Kreis Steinfurt profitieren als Grenzregion enorm von den offenen Grenzen zu den Niederlanden. Nationale Alleingänge kann es daher in einem geeinten Europa mit offenen Grenzen nicht geben. Dafür stehen wir als SPD in der Grenzregion wie auf Bundes- und europäischer Ebene“, meint Coße.

 

Viele Mitglieder der SPD hätten darüber hinaus den Eindruck, die CSU nutze die Bundespolitik und die europäische Ebene zu Wahlkampfzwecken für die Landtagswahlen in Bayern. Dieses Vorgehen verurteilten die SPD-Mitglieder auf ihrer Sitzung am Donnerstag auf das Schärfste. Es könne nicht sein, dass ein ganzes Land und sogar unsere europäischen Partner für einen Wahlkampf in einem Bundesland in Geiselhaft genommen werden. Man hoffe, dass man mit der jetzigen vernünftigen durch die SPD verhandelten Lösung wieder zu wichtigeren Fragen zurückkehren könne.

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