Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.
Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können folgende Kommunen bereits 2019 mit einer Entlastung rechnen:
Ahaus 307.253,23 €
Heek 43.404,24 €
Gronau 585.989,79 €
Horstmar 53.201,28 €
Legden 34.773,96 €
Metelen 16.406,35 €
Neuenkirchen 67.855,41 €
Ochtrup 131.517,70 €
Rheine 487.465,25 €
Schöppingen 53.161.58 €
Steinfurt 142.761,25 €
Wettringen 35.056,75 €
Greven 228.344,32 €
Ibbenbüren 339.426,98 €
Lengerich 233.348,38 €
Lienen 15.339,88 €
Nordwalde 49.742,34 €
Saerbeck 88.674,41 €
Emsdetten 255.198,96 €
Hörstel 103.910,20 €
Hopsten 30.988,13 €
Ladbergen 31.229,89 €
Laer 23.305,27 €
Nordwalde 49.742,34 €
Recke 30.311,21 €
Westerkappeln 62.444,09 €
Altenberge 138.864,62 €
Mettingen 70.870,38 €
Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“