Im Mittelpunkt der Klausurtagung der SPD im Kreis Steinfurt stand am letzten Wochenende die aktuelle politische Situation sowie die Planungen für das nächste Jahr. Als Gäste berichteten Ingrid Arndt-Brauer, Bundestagsabgeordnete aus Horstmar und Frank Sundermann, Landtagsabgeordneter aus Westerkappeln, über die aktuellen Themen in Berlin und Düsseldorf. Vor allem die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Zeiten steigender Mieten interessierte die Vorstandsmitglieder. Der Bund habe beispielsweise die Möglichkeit, den Kommunen eigene Grundstücke kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn sie damit für Sozialen Wohnungsbau sorgen, berichtete Arndt-Brauer. Wer Grundsicherung bekomme, könne zusätzlich Wohngeld beantragen. Das werde oft nicht in Anspruch genommen. Auch stehe vielen Frauen eine Mütterrente zu, die allerdings für zukünftige Rentnerinnen auf den Rentenvorbescheiden nicht aufgeführt ist und daher beantragt werden müsse. Die Große Koalition habe bereits einige wichtige Vorhaben – wie das Gute-Kita-Gesetz und das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit – auf den Weg gebracht.
Mit Besorgnis schauten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die allgemeinen Trends in Deutschland und den europäischen Nachbarländern. Nationalismus könne keine Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Welt sein. Bei der Europawahl im nächsten Jahr müsse die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit noch lauter gestellt werden als in den vergangenen Jahren.
Neben den aktuellen bundes- und europapolitischen Themen wurde auch der Kreis Steinfurt in den Blick genommen. Die Arbeitsgemeinschaften der SPD im Kreis Steinfurt haben zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt und durch gezielte Initiativen der Kreistagsfraktion wurden Impulse in der Kreispolitik gesetzt, berichtete Jürgen Coße, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion. In Mitgliederforen will die SPD im Kreis Steinfurt in den nächsten Monaten möglichst vielen Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich über verschiedene Themen, die die Menschen im Kreis Steinfurt betreffen, zu informieren und zu diskutieren.
Zum Hintergrund bei der Mütterrente:
Frauen, die schon in Rente sind, bekommen die Mütterrente automatisch – zukünftige Rentnerinnen müssen sie beantragen – sie ist auf den Rentenvorbescheiden nicht aufgeführt. Bei Frauen ohne eigenen Rentenanspruch aus Erwerbstätigkeit bestand bei 2 Kindern, die vor 1992 geboren wurden kein Rentenanspruch – ab 2019 bekommen sie pro Kind 2,5 Rentenpunkte und daher die benötigten 5 Anerkennungsjahre als Grundlage für die Mütterrente.
