„Kein Haushalt ohne ein „Ja“ zu gutem und bezahlbarem Wohnraum“ / SPD-Kreistagsfraktion schlägt auf ihrer Klausurtagung Pflöcke für die Zukunft ein

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung die Schwerpunkte für die Zukunft festgelegt. 

„Ohne den Einstieg in die kreisweite Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum können wir dem Kreishaushalt 2019 nicht zustimmen“, fasst SPD-Fraktionschef Jürgen Coße die klare Haltung seiner Fraktion zusammen. Auf ihrer Klausurtagung in Ankum berieten die Sozialdemokraten über zwei Tage ausführlich das Finanz- und Personalpaket des Kreises Steinfurt für das kommende Jahr.

 

Erfreut zeigte man sich darüber, dass zahlreiche SPD-Initiativen von den anderen Parteien mittlerweile nicht mehr infrage gestellt werden. So wird das Sozialticket fortgeführt, die Ansiedlung von Ärzten gefördert, das Kommunale Integrationszentrum weitergeführt und die kreiseigene WertArbeit gGmbH darf weiterhin Langzeitarbeitslose unterstützen. Zudem fördert der Kreis Steinfurt ab dem kommenden Jahr die – bisher kostenpflichtige – Altenpflegehelferausbildung, um die Pflege zu stärken.

 

Aber: darauf will man sich nicht ausruhen. „Natürlich ist es leicht in wirtschaftlich starken Zeiten die soliden Finanzen zu loben. Uns wäre aber etwas weniger Rückspiegel und etwas mehr Blick nach vorne lieber“, fordert Coße. Ein Thema liegt den Sozialdemokraten dabei besonders am Herzen.

 

„Seit Jahren betonen wir, dass Wohnraummangel nicht nur in München, Münster oder Frankfurt eine Rolle spielt. Auch hier vor Ort fehlt bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum in den unteren Preissegmenten. Schon lange haben wir daher die Idee, dass der Kreis Steinfurt selbst in die Versorgung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum einsteigt. Für uns ist klar: die Sonntagsreden darüber, wie wichtig allen Parteien das Thema angeblich sei, reichen uns nicht mehr. Wir wollen jetzt einen Aufbruch für eine sozialere Wohnungsbaupolitik. Ohne ein solches Signal können und werden wir den Kreishaushalt für 2019 nicht mittragen“, zieht Coße eine rote Linie für seine Fraktion.

 

Aber auch in anderen Bereichen wollen die Sozialdemokraten aktiv Zukunft gestalten. Dazu gehören eine stärkere Förderung der Sportvereine, die Gewinnung von pflegerischem Nachwuchs, die Stärkung der Umweltpolitik sowie die Bekämpfung des Fachkräftemangels in den Rathäusern durch verstärkte Ausbildung. Zu allen vier Themen stehen Initiativen der SPD auf der Tagesordnung. „Wir bleiben aber gedanklich nicht im Jahr 2019 stehen, sondern blicken weiter nach vorne: ein zentrales Zukunftsthema ist für uns die Mobilität. Langfristig wollen wir mehr Menschen von Auto in den Bus und auf die Schiene bekommen. Neben dem Sozialticket brauchen wir dafür flächendeckend günstigere Tarife und eine engere Taktung der Fahrtzeiten. Außerdem streben wir die Einführung eines Azubitickets an.“

 

Zunächst stehen jedoch die Haushaltsplanberatungen für das kommende Jahr an. Hier werben die Sozialdemokraten um Unterstützung für ihre Vorschläge, um den Kreis Steinfurt zukunftsfest zu gestalten.

 

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