Echte Mitsprache für Menschen mit Handicap“ / SPD stößt neue Debatte zu Inklusionsbeirat an

Was nicht in der WN stand: "Die SPD fordert die Landesregierung auf, tätig zu werden. „Niedersachsen macht vor wie es geht. Dort gibt es Behindertenbeiräte, die in den Städten und Gemeinden gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Inhaber eines Schwerbehindertenausweises“, erläutert Rainer Polkehn das Konzept. Und fordert: „Wir wollen echte Mitsprache für Behinderte auf allen Ebenen. Geht es nach uns, werden ab der nächsten Kommunalwahl in den Städten und Gemeinden Inklusionsbeiräte gewählt, die ihrerseits dann die Vertreter für die Kreisebene wählen. Hier der ganze Artikel...

Foto: Willers

Die Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt wollen die Debatte um die Ausrichtung des Inklusionsbeirats in neues Fahrwasser bringen. „Die engagierte Diskussion um die Rechte des jüngst eingerichteten Inklusionsbeirates zeigt, dass es ein großes Bedürfnis gibt, Menschen mit Handicap bei den sie betreffenden Entscheidungen einzubinden“, stellt Rainer Polkehn, Vorsitzender des Sozialausschusses, fest.
Zum Hintergrund: lange und hitzig wurde darüber diskutiert, ob den Mitgliedern des Beirates in den Fachausschüssen des Kreises ein eigenes Stimmrecht, ein Antragsrecht oder ein Rederecht zustehen soll. „Für uns als SPD war dabei von Anfang an klar: unabhängig von Formdiskussionen sind wir jederzeit offen und dankbar für den Input von Vertretern der Behinderten. In vielen Bereichen erhalten wir nur so die wichtige Perspektive der von unseren Entscheidungen praktisch Betroffenen – sei es die bauliche Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Gebäude, die Planung der Verkehrsinfrastruktur oder von Wohnraum oder auch die Integration von Menschen mit Handicap in Kindergärten und Schulen.“
Die Sozialdemokraten wollen deshalb die bisherige Diskussion hinter sich lassen. Sie unterstützen erstens, dass die Mitglieder des aktuellen Inklusionsbeirates mit Rederecht in den anderen Fachauschüssen beteiligt werden. Auch die Verpflichtung, die Mitglieder künftig ordentlich in den Städten und Gemeinden wählen zu lassen, sehen sie positiv. Bisher sei völlig unklar gewesen, wer wen in den Inklusionsbeirat entsendet. Teilweise wurden die Vertreter nur ernannt. Einheitliche Kriterien habe es nicht gegeben. „Das führt nicht gerade zu Transparenz und Legitimation“, kritisiert die SPD.
Diese hat für die künftige Ausrichtung aber viel weitergehende Pläne. Sie fordert deshalb die Landesregierung auf, tätig zu werden. „Niedersachsen macht vor wie es geht. Dort gibt es Behindertenbeiräte, die in den Städten und Gemeinden gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Inhaber eines Schwerbehindertenausweises“, erläutert Rainer Polkehn das Konzept. Und fordert: „Wir wollen echte Mitsprache für Behinderte auf allen Ebenen. Geht es nach uns, werden ab der nächsten Kommunalwahl in den Städten und Gemeinden Inklusionsbeiräte gewählt, die ihrerseits dann die Vertreter für die Kreisebene wählen. Dass das geht, zeigt NRW mit dem Beispiel des Integrationsrates. Der schon jetzt wichtige Einsatz des Beirates gewinnt so noch viel größeres Gewicht. Nur so schaffen wir auf Dauer eine echte Vertretung für die Belange von Menschen mit Handicap“, wirbt die SPD abschließend um Zustimmung.

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