„Webers Plänen fehlt der Realitätsbezug“

Am Dienstag hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), einen 12-Punkte-Plan für seine künftige Politik in der Europäischen Union vorgestellt. Darin fordert Weber unter anderem europäische Wohnungsbaudarlehen für Familien, „Smart Homes“ als Antwort auf die Herausforderungen des Wohnens für ältere Menschen und eine Stärkung des EU-Grenzschutzes. „Manfred Webers Ideen für Europa sind wolkige Ankündigungen, denen jeder Bezug zur Realität fehlt“, meint die SPD-Europakandidatin für das Münsterland, Sarah Weiser.

„Wer meint, das Wohnungsproblem in vielen Ballungsgebieten allein damit zu lösen, den Erwerb von Eigentum zu subventionieren, der kennt die Lebensrealität vieler junger Familien nicht, die kaum eine bezahlbare Mietwohnung in Städten wie Münster finden, und sich schon gar nicht den Traum vom Eigenheim leisten können. Statt europäischer Eigenheimprogramme braucht es einen wirksamen Schutz gegen den Mietenirrsinn und vermehrte Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau“, erklärt Weiser. „Mit der Forderung nach Smart Homes versucht Weber Eindruck bei einer technik-begeisterten jungen Generation zu machen, hilft aber erstmal keinem älteren Menschen, länger in seiner Wohnung wohnen zu bleiben. Die Forderung wirkt daher eher wie ein Ablenkmanöver von den deprimierenden Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Pflege. Auf die gibt Herr Weber nämlich keine Antwort, weil er vor gemeinsamen Beschäftigungs- und Sozialstandards in der EU wie europäischen Mindestlöhnen zurückschreckt und somit dem Niedriglohn-Wettbewerb tatenlos zuschaut“, so Weiser.

„Wer von Grenzschutz redet, darf von Seenotrettung nicht schweigen“, kritisiert Weiser weiter. „Doch ein echtes Seenotrettungsprogramm, das das Sterben auf dem Mittelmeer beendet, will weder Herr Weber, noch seine EVP. Eine mutige, verantwortungsvolle und humane Politik für Europa sieht anders aus!“