„Erneuerung von unten“ / Kreis-SPD schickt Vorschläge zur Parteierneuerung nach Berlin

Jürgen Coße

Nach dem Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles hatte das kommissarische SPD-Führungstrio bestehend aus den bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, sowie der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, die Mitgliedschaft dazu aufgefordert, Vorschläge für das weitere Verfahren zur Wahl einer/eines neuen Vorsitzenden einzureichen. Die SPD im Kreis Steinfurt hatte daher alle Mitglieder zu einem „offenen Mitgliederforum“ eingeladen, um zu diskutieren, wie sich die SPD in Zukunft aufstellen sollte.

Der einhellige Tenor der Mitgliedschaft im Kreis Steinfurt: Anstatt über Personalien, sollten die Parteifreunde in Berlin lieber über Inhalte diskutieren. „Warum sollen uns die Menschen mit ihrer Stimme ihr Vertrauen schenken, wenn sie den Eindruck haben, dass wir uns selber nicht Vertrauen“, fasste Kreis-Chef Jürgen Coße zusammen. Um dieses Vertrauen wieder herzustellen bedürfe es einer „Erneuerung der Partei von unten, durch die Basis“. Hierzu schicken die Sozialdemokraten im Kreis Steinfurt gleich mehrere konkrete Vorschläge nach Berlin.

Zuallererst brauche es eine inhaltliche Klärung zu den wichtigsten Zukunftsthemen. Hier habe die Partei mit dem neuen Sozialstaatsprogramm bereits einen wichtigen Schritt vollzogen. Weitere Schritte, besonders bei den Themen Digitales und Klimaschutz, seien nötig. „Wir schlagen deshalb vor, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Das aktuelle stammt aus dem Jahr 2007, also aus einem weitgehend analogen Zeitalter. Wir wollen unsere inhaltliche Ausrichtung an das digitale Zeitalter und an die neuen Herausforderungen unserer Zeit anpassen.“

Was das künftige Spitzenpersonal betrifft, pocht die SPD auf eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft. Sie verlangen eine Mitgliederbefragung bei der Besetzung des oder der neuen Vorsitzenden. Ausdrücklich sehen sie auch eine Doppelspitze als Möglichkeit. Sofern es mehrere Kandidaten gibt, sollen diese sich bei der Basis in einem parteiinternen Wahlkampf breiten Diskussionen stellen. „Am Ende werben die Mitglieder an der Basis auf der Straße für unser Spitzenpersonal. Da ist es selbstverständlich, dass die Basis auch bei dessen Auswahl eine gewichtige Stimme haben muss“, erläutert Coße.

Drittens will die Kreis-SPD effizientere Parteistrukturen und mehr Beteiligung erfolgreicher Praktiker*innen. „Die vielen Bürgermeister*innen und Landrät*innen in unserer Region zeigen, wie man die Menschen von sich überzeugt. Die Kommunalpolitik hat nach wie vor einen guten Ruf, dort leisten tausende Ehrenamtliche täglich praktische Arbeit. Eine Möglichkeit wäre, den Parteivorstand in Berlin zu 50 % mit Kommunalpolitiker*innen zu besetzen.“

In einem waren sich die SPD-Mitglieder im Kreis Steinfurt einig: „Die Sozialdemokratie wird noch gebraucht. Auf die großen Konflikte unserer Zeit kann nur die Sozialdemokratie Antworten finden, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten. Wir wollen konstruktiv dazu beitragen, dass der SPD dies gelingt.“

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