Änderungsantrag zur Vorlage B 146/2019 | Kreis schließt sich Beschlüssen zum Klimanotstand an

Bild: Kreis Steinfurt

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Pkt. 1 „Der Kreis Steinfurt unterstützt die Resolution zur Ausrufung des „Klimanotstandes“, wie sie in der Antragsbegründung beschrieben ist.“

schlägt die SPD-Kreistagsfraktion folgende Änderung vor:

„Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen. Der Kreistag im Kreis Steinfurt kann nicht für all seine Mitgliedskörper-schaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist. Der Kreistag Steinfurt erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.“

Punkt 2 des Beschlussverschlags der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird leicht redaktionell überarbeitet

„Daher werden alle politischen Entscheidungen zukünftig mit Blick darauf betrachtet, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen. Hierfür entwickelt die Verwaltung umgehend ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen und stellt dieses zeitnah vor.“

Ich bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

Mit freundlichen Grüßen
Veronika Nolte
Geschäftsführerin

Die komplette Vorlage finden Sie beim Sitzungsdienst des Kreis Steinfurt unter diesem Link

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