Münster. „Wir begrüßen die Standortentscheidung für die Batterieforschung“, so Bernhard Daldrup, MdB und Vorsitzender des SPD-Münsterlandausschusses, in der letzten Sitzung, „die Kritik aus Süddeutschland ist im Ton und in der Sache unangemessen.“
„Die damit verbundene Entscheidung, Ibbenbüren als ehemaligen Steinkohlestandort einzubeziehen, ist ebenso richtig“, sagt Frank Sundermann, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Doch war das aktuelle Thema nur einer unter mehreren Punkten des SPD-Münsterlandausschusses, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Vorstandes stand.
Bernhard Daldrup, seit rund 15 Jahren an der Spitze, wurde einstimmig wiedergewählt. Die ehemaligen Abgeordneten Christoph Strässer (Münster), Elisabeth Veldhues (Steinfurt) und Uli Hampel (Coesfeld) traten nicht erneut an. Für sie wurden Lena-Rosa Beste (Münster), Ulla Schulte, MdB (Borken), Frank Sundermann, MdL (Steinfurt) und Johannes Waldmann (Coesfeld) in den Vorstand gewählt.
Natürlich nahm die Debatte um die allgemeine Situation der SPD bei den Vertretern aller Kreise aus dem Münsterland breiten Raum ein. Den Prozess der Neuaufstellung werde die SPD auf allen Ebenen begleiten. Es müsse endlich Schluss damit sein, die eigene Arbeit nur kritisch zu kommentieren und damit alle positiven Ergebnisse anderen zu überlassen, war die übereinstimmende Haltung. Auch erwarte man, dass die personelle Neuaufstellung zu Ergebnissen führe, die wieder zu neuer Stabilität führten. Politik müsse sich auch der Auseinandersetzung mit anderen Positionen stellen und nicht nur die eigene Rolle kritisieren.
Ungeachtet des schwachen Wahlergebnisses der SPD bei der Europawahl, dankte Daldrup der gemeinsamen Münsterlandkandidatin Sarah Weiser, die einen engagierten Wahlkampf geführt und gezeigt habe, dass die SPD über junge, engagierte und kompetente Kandidatinnen verfüge.
Neben der Koordination von Wahlen ist auch die Verkehrspolitik immer wieder ein regionales Thema. „Bei der Schienenstrecke Münster-Lünen sind wir vom Bundesverkehrsministerium schwer enttäuscht worden. Die Ankündigungen des Staatssekretärs aus dem Bundesverkehrsministeriums Ferlemann (CDU) waren nur Wahlkampfgetöse anlässlich der Bahnhofseröffnung in Münster. Das hat sich leider aktuell wieder bestätigt“, so Lena-Rosa Beste. Gleichermaßen engagiert ist die SPD im Münsterland, wenn es um die regionalen Schienenstrecken geht. „Für die jetzt erkennbare Wiederaufnahme des Personenverkehrs der WLE hat sich die SPD seit Jahrzehnten eingesetzt. Das darf aber nicht die einzige Reaktivierung bleiben“, so Daldrup.
Im laufenden und kommenden Jahr wird für die SPD im Münsterland die Vorbereitung der Kommunalwahl stehen. „Ähnlich wie bei anderen Parteien und lokalen Initiativen wird es nicht leichter Menschen für die Übernahme eines kommunalen Mandates zu gewinnen. Gerade der Rechtspopulismus und fehlende Wertschätzung haben das politische Klima getrübt. Das bleibt auch bei uns nicht ohne Auswirkungen“, so Daldrup, der aber auch auf inhaltliche Schwerpunkte hinweist: „Die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrswende und Digitalisierung, sowie eine kommunale Klimapolitik sind Themen, die sich die SPD besonders vornehmen will.“
BU: v.l.n.r.: Ursula Schulte, MdB (Borken), Frank Sundermann, MdL (Steinfurt), Bernhard Daldrup, MdB (Warendorf), Lena-Rosa Beste (Münster), [Annette Watermann-Krass, MdL (Warendorf])
