Klimaschutzpaket diskutiert

Kreis Steinfurt/Tecklenburg/Berlin. Mit 32 Besucherinnen und Besucher des Deutschland- und europapolitischen Bildungswerks Nordrhein-Westfalen (DEPB) mit Sitz in Tecklenburg, diskutierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer im Bundestag über aktuelle politische Entwicklungen. Ein Thema stand dabei besonders im Vordergrund: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung, dass in dieser Woche im Bundestag auf den Weg gebracht wird. „Wir bringen verbindliche Regeln auf den Weg, um die Klimaziele einzuhalten“, so Arndt-Brauer, die seit 1999 als Finanzexpertin im Bundestag sitzt. „Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur ein CO²-Preis. Mir ist auch wichtig, dass die Benachteiligung des Bahnverkehrs zu Gunsten des Flugverkehrs der Vergangenheit angehört“, so Arndt-Brauer. Durch die zukünftig ermäßigte Umsatzsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr und eine höhere Luftverkehrsabgabe werde dieses Ziel gut erreicht, erklärte Arndt-Brauer weiter.

Intensiv diskutiert wurde vor allem über die Frage, ob die jetzigen Bemühungen hinreichend sind – oder ob nicht etwa ein höherer CO²-Preis hätte eingeführt werden sollen. „Wir haben es erstmals hinbekommen, dass alle Wirtschaftsbereiche verbindlich darauf achten müssen, bei der Preiskalkulation auch auf Umweltschäden zu achten. Ein extrem hoher Einstiegspreis würde aber dazu führen, dass vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen extrem belastet werden. Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht“, erklärte Arndt-Brauer. Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher, dass es für den Schutz der Umwelt auch auf das eigene Handeln ankommt. „Wir haben alle großen Einfluss darauf, welches Auto wir fahren und wie wir in den Urlaub fahren – nur um zwei Bereiche zu nennen“, fasste Arndt-Brauer zusammen.

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