„Ankündigungen reichen uns nicht!“ – SPD kämpft für bessere Kontrollen von Mastbetrieben

Bild: Kreis Steinfurt

Der Tierschutz in Mastbetrieben wird im Kreis Steinfurt zum Dauerbrenner. Nachdem bereits 2017 Aufnahmen aus dem Betrieb der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking veröffentlicht wurden, sind in diesem Jahr Videos aus anderen Betrieben auf der Plattform tierretter.de aufgetaucht. Sie zeigen schreckenerregende Bilder, Tiere in verwahrlostem Zustand, teils eingepfercht auf engstem Raum.

Schon lange am Herzen liegt das Thema der SPD-Fraktion im Kreistag. „Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die Mastbetriebe stärker kontrolliert werden. Seit Jahren kämpfen wir für mehr Personal, damit mehr Kontrollen stattfinden können. Seit Jahren bekommen wir Gegenwind von CDU und Kreisverwaltung.“

Den Sozialdemokraten reicht es jetzt: „Landrat Effing hat in einem Interview eingestanden, dass nun das ‚Ahndungsverhalten überdacht‘ werden müsse. Seitdem ist nichts passiert. Bloße Ankündigungen reichen uns nicht!“

Mit einem umfangreichen und detaillierten Fragenkatalog will die SPD nun Bewegung in die Sache bringen. Wie sind die Kontrollintervalle? Nach welchen Kriterien werden die zu kontrollierenden Betriebe ausgewählt? Welche konkreten Konsequenzen wurden aus den Enthüllungsvideos von tierretter.de gezogen? Welche Sachkunde müssen die Betriebsinhaber nachweisen? Gibt es einen Informationsaustausch mit den Tierärzten? Wie konsequent werden Verstöße gegen das Tierschutzrecht geahndet?
Wie will die Kreisverwaltung die Zustände kurzfristig verbessern?

„Natürlich verhält sich die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe vorbildlich. Gerade deshalb wollen wir die schwarzen Schafe endlich schlagkräftig bekämpfen. Dafür müssen den großen Worten nun Taten folgen. Wir wollen das Personal im Kreisveterinäramt stärken, die Kontrollen intensivieren und Verstöße konsequent ahnden. Nun ist die Verwaltung am Zug, uns zu erklären, warum das bisher offenkundig nicht geschieht“, fordern die Sozialdemokraten.

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