„Wenn sich in Deutschland wieder jemand mit Stimmen von Rechten ins Amt wählen lässt, betrifft das uns alle!“ SPD Kreis Steinfurt erwartet Distanzierung von FDP und CDU auf Kreisebene

Matthias Himmelreich

Die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der Stimmen der AfD stellt einen einmaligen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte dar. Entsprechend schockiert reagiert auch die SPD auf Kreisebene. Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt, betont die bundesweite Bedeutung dieser Wahl: „CDU und FDP können sich nicht damit herausreden, dass die Landesverbände in Thüringen selbstständig handeln und die Wahl mit ihnen nichts zu tun habe. Wenn sich in Deutschland wieder jemand mit Stimmen von Rechten ins Amt wählen lässt, betrifft das uns alle.“ Er erwarte daher von CDU und FDP eine klare Positionierung auf Bundesebene sowie in den Landes- und Kreisverbänden. „Der Anstand hätte geboten, eine Wahl nicht anzunehmen, die nur mit Stimmen der Partei des Faschisten Höcke gewonnen werden konnte. Jetzt muss es einen breiten gesellschaftlichen Konsens und Druck geben, dass Kemmerich zurücktritt und den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei macht.“

Auch auf Kreisebene erwartet die SPD eine klare Distanzierung der betroffenen Parteien CDU und FDP. Bisher gebe es keine öffentliche Erklärung der örtlichen Parteien, kritisiert Matthias Himmelreich, Kreistagsmitglied und Landratskandidat der SPD im Kreis Steinfurt. „Eine Verurteilung dieses Coups der thüringischen CDU und FDP steht jetzt allen Demokratinnen und Demokraten gut zu Gesicht. Erst recht den Parteifreunden von CDU und FDP.“

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