„Den Menschen ein Stück Sicherheit geben“ / SPD berichtet aus Fraktionsarbeit

Kreis Steinfurt
Informationen zum Corona Virus Bild: Kreis Steinfurt

„Die Krise ist die Stunde der Exekutive“ – so lautet ein verbreitetes Sprichwort, das in diesen Tagen häufig bemüht wird. Und doch geht vieles nicht ohne die Politik, die gerade, mehr denn je, im Hintergrund arbeitet – und dabei auf alternative Methoden der Kommunikation, wie Video- und Telefonkonferenzen, zurückgreifen muss.

„Wir tauschen uns wöchentlich aus, lassen uns über die aktuelle Lage informieren und setzen eigene Schwerpunkte“, berichtet Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. So wurde parteiübergreifend ein Budget von sechs Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt. „Diese Koalition der Verantwortlichen hat schnell und unkompliziert funktioniert“, freut sich Coße.

Daneben verfolge die SPD weiter ihre eigenen Themen. „Uns ist wichtig, den Menschen auch finanziell ein Stück Sicherheit zu geben. Wir unterstützen deshalb die Forderung der SPD, das Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 % des Gehalts zu erhöhen. Für Menschen, die geringe Löhne bekommen, ist eine Kürzung des Gehalts auf 60 % existenzgefährdend. Das wollen wir nicht hinnehmen“, erklärt Matthias Himmelreich, Kreistagsabgeordneter aus Lienen und Bewerber der SPD für das Amt des Landrates.

„Auch die Eltern brauchen Planungssicherheit. Dass wir kreisweit für April die Kita-Beiträge erlassen haben war richtig. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen eine verbindliche Erklärung, dass Eltern für ihre Kinder solange keine Kita-Beiträge zahlen müssen, wie die Kitas geschlossen sind. Dieses Geld können viele Eltern gerade sehr gut woanders gebrauchen“, erklärt Himmelreich.

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