„Planungssicherheit für Eltern statt Kleinkrieg mit Landesregierung“ – SPD bekräftigt Position zum Erlass der Kita-Gebühren

Matthias Himmelreich

„Kopfschütteln“ ist die erste Reaktion, die die Meinungsäußerung der Grünen zum Thema Kita-Beiträge während der Corona-Krise bei den Sozialdemokraten hervorgerufen hat.

„Wir haben einen simplen und eindeutigen Antrag gestellt: Die Elternbeiträge werden erlassen, solange die Betreuungseinrichtungen geschlossen sind“, erläutert Matthias Himmelreich, SPD-Landratskandidat und Kreistagsabgeordneter. CDU, FDP und Grüne lehnten diesen Antrag mit der Begründung ab, man wolle sich eine bessere Verhandlungsposition mit der Landesregierung in puncto Refinanzierung offenhalten. Dies kritisierte die SPD als falsche Schwerpunktsetzung, was die Grünen als Verunsicherung der Eltern uminterpretierten.

„Jetzt machen sich die Grünen die Mühe, eine Pressemitteilung zu verfassen, deren Grundaussage ist:
Eigentlich wollen wir irgendwie auch das, was die SPD will, aber wir wollen nicht, dass die Landesregierung das mitbekommt“, ist Himmelreich verwundert. „Das würde ich eher eine Verunsicherung der Eltern nennen. Statt Planungssicherheit für die Eltern zu schaffen, hangeln wir uns jetzt weiter von Monat zu Monat.“ Man könne ja nur hoffen, dass die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP nicht Zeitung lesen, sonst würde der Plan der Grünen nicht aufgehen.

„Unsere Haltung bleibt klar. In dieser schwierigen Zeit, in der Einnahmen wegbrechen, Tausende in Kurzarbeit sind und viele Familien jeden Euro gut gebrauchen können, müssen wir den Eltern die Gewissheit geben, dass keine Kita-Beiträge eingezogen werden. Und wir sind nicht bereit, einen Konflikt mit der schwarz-gelben Landesregierung auf dem Rücken der Eltern auszutragen. Vielmehr ist es Aufgabe der CDU- und FDP-Abgeordneten im Kreis Steinfurt auf ihre Kollegen in Düsseldorf einzuwirken“, bekräftigt Himmelreich die Position der SPD.

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