Arndt-Brauer begrüßt Entlastung lokaler Kreishaushalte durch Kostenübernahme des Bundes

Kreis Steinfurt/Kreis Borken. Mit der in dieser Woche verabschiedeten Änderung des Grundgesetzes profitieren zukünftig auch die Kreise Steinfurt und Borken von umfangreichen finanziellen Entlastungen.

Im Zuge der Konjunkturpakete zur Bewältigung der Corona-Krise hatte sich die Große Koalition auch darauf verständigt, dass der Bund zukünftig 75% der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernimmt – und damit 25 Prozentpunkte mehr als bisher. „Es freut mich, dass auch die Kreise Steinfurt und Borken massiv von dieser Änderung profitieren“, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Auf Grundlage der Zahlen für das Jahr 2018 werden im Kreis Steinfurt damit Mittel in Höhe von 12,2 Mio. EUR und im Kreis Borken in Höhe von 8,1 Mio. freigestellt.

„Das ist ein guter Beitrag für eine langfristige finanzielle Perspektive unserer Kreise“, sagte Arndt-Brauer weiter. Für die Erhöhung des Kostenanteils wird in dieser Woche eigens das Grundgesetz geändert. Insbesondere die SPD drängte auf Anpassungen bei der Kommunalfinanzierung, um diesen einen größeren finanziellen Spielraum einzuräumen.

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