„CDU will Gesellschaft kaputtsparen“ – SPD fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik

„Wir sind absolut schockiert darüber, wie sich die CDU die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie vorstellt“, erklärt Matthias Himmelreich, Landratskandidat der SPD. Hintergrund: Die CDU fordert eine pauschale Kürzung von 10 % bei allen freiwilligen Aufgaben. Übersetzt bedeutet das: Einsparungen von 10 % bei den Kitas, in der Jugendhilfe, in Schulen, beim Umwelt- und Klimaschutz, in der Kultur, beim Sport, bei Bus und Bahn, in der Infrastruktur und in vielen, vielen anderen Bereichen.

Himmelreich betont: „Diese Rasenmähermethode lehnen wir ab. Der richtige Weg ist ganz sicher nicht, überall dort zu sparen, wo das Geld am Nötigsten ist. In den Vereinen, im Ehrenamt, bei benachteiligten Jugendlichen und Kindern, bei der Bildung. Überall dort, wo wir gerade jetzt besonders dabei mithelfen müssen, dass die betroffenen Personen und Einrichtungen nicht in Schieflage geraten, will die CDU pauschal kürzen.“

Natürlich müsse man mit Blick auf die sich verschlechternde Finanzlage alle Ausgaben kritisch überprüfen. So solle überall eine Aufgabenkritik stattfinden, Doppelstrukturen müssten unter die Lupe genommen und Effizienzverbesserungen angestrebt werden. Vor allem aber schlägt die SPD vor, zunächst die Rücklagen des Kreises zu nutzen. „Der Kreis hat in den letzten Jahren üppige Rücklagen angelegt. Zuallererst sollten wir diese nutzen. Das entspricht doch dem gesunden Menschenverstand, in guten Zeiten zu sparen, um für den Notfall Geld auf der hohen Kante zu haben. Diese Zeit ist jetzt“, meint Himmelreich.

„So sieht für uns eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aus, die einerseits solide wirtschaftet und andererseits diejenigen entlastet, die es in einer Krise wirklich nötig haben. Die Rasenmäherkürzungen der CDU sind mit uns jedenfalls nicht zu machen“, so die SPD abschließend.

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