Reaktion auf die Vorwürfe der CDU zur künftigen Finanzpolitik

„Getroffene Hunde bellen – so sagt es ein Sprichwort. Dass die CDU sich erst in persönlichen Angriffen (‚Nerven liegen blank‘) verliert, um dann in einem zweiten Satz ‚mehr Sachlichkeit‘ zu fordern, hat eine gewisse Ironie.

Wir als SPD halten daran fest: Es ist nicht sachgerecht, eine pauschale Kürzung per Rasenmähermethode von 10 % zu fordern. Dies trifft gerade die Bereiche am Härtesten, die ohnehin schwer an den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Und die Bereiche, die besonders wichtig für die Zukunft sind. Schule, Kitas, Kultur, Sport, Nahverkehr, Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur. Dies gilt umso mehr, als es für die CDU kein Problem war, einem ehemaligen Landrat über eine halbe Millionen Euro als Mitgift ohne gesetzliche Grundlage zuzusprechen. Für uns ist das falsche Prioritätensetzung.

Die SPD bezweifelt selbstverständlich nicht, dass die finanziellen Möglichkeiten kleiner werden und dass Einsparungen erforderlich sein werden. Aber wir sollten zunächst einmal alle Spielräume ausnutzen, bevor pauschal bei denen gekürzt wird, die darunter am meisten leiden. Und hierfür gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Um nur einige zu nennen: Die vielfältige Unterstützung durch den Bund, die Möglichkeit, corona-bedingte Mehrkosten über 50 Jahre kreisumlageschonend abzuschreiben, die Ausnutzung bestehender – übrigens gut gefüllter – Rücklagen, die Aufnahme zinsgünstiger Darlehen, etc.

Hierbei halten wir es für unehrlich, mit Untergangsszenarien („bis zu 15 Millionen jährlich“) zu arbeiten, deren Realitätstest noch aussteht. Für uns sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik so aus: Erst Kassensturz, dann Ausnutzung aller eigenen Spielräume und nur als ultima ratio Kürzungen an anderer Stelle. Auch darum geht es bei der Kommunalwahl am 13. September.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.