„Wahlkreiszuschnitt rein parteipolitisch motiviert“ | SPD im Münsterland kritisiert die Pläne der CDU zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise

Jürgen Coße, Robert von Olberg, Andre Stinka

Die Pläne der CDU zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise im Münsterland trifft auf heftige Kritik bei der SPD. „Der vorgeschlagene neue Wahlkreiszuschnitt ist rein parteipolitisch motiviert. Die CDU erhofft sich eine Steigerung ihrer Wahlchancen, indem sie die Wahlkreise so zuschneidet, dass jeweils möglichst viele Stimmbezirke mit traditionell starken CDU-Ergebnissen in einem Wahlkreis gebündelt werden“, kritisiert Robert von Olberg, Vorsitzender der SPD Münster. „Ein solcher Versuch der Benachteiligung der politischen Mitbewerber ist selbstherrlich statt sachgerecht, demokratieschädigend statt demokratiestärkend.“

Der Kritik schließt sich auch André Stinka, Vorsitzender der SPD im Kreis Coesfeld an. „Als SPD waren wir stets bereit, gemeinsam nach sachgerechten Lösungen für die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung notwendig gewordene Neueinteilung der Landtagswahlkreise zu suchen. Die CDU im Münsterland und die CDU-Landtagsfraktion haben den Dialog aber gar nicht erst gesucht. Das zeigt, dass es Ihnen zuallererst um eigennützige Interessen geht. Es lagen auch andere Vorschläge auf dem Tisch, die weniger eindeutig im CDU-Interesse gewesen wären. Diese wurden aber bewusst nicht ausgewählt“, so der Landtagsabgeordnete.

„Wir sind der Überzeugung, dass Wahlkreisgrenzen und politische Grenzen von Kreisen und Gemeinden möglichst weitgehend übereinstimmen sollten. Wahlkreise, die Kreis- und Gemeindegrenzen überschreiten, sind daher so gut es geht zu vermeiden“, meint Jürgen Coße, Vorsitzender der SPD im Kreis Steinfurt. „Dieses Prinzip verletzt die CDU erheblich mit ihrem Vorschlag.“

Laut Vorschlag der CDU soll es künftig drei Landtagswahlkreise geben, die Teile der Stadt Münster umfassen. Dabei soll ein Wahlkreis auch Teile des Kreises Coesfeld und ein anderer Teile des Kreises Steinfurt umfassen. Nur ein Wahlkreis ist ausschließlich auf dem Stadtgebiet von Münster vorgesehen. „Die Zuteilung der Stadtteile zu den Wahlkreisen ist nicht anders als wahltaktisch zu erklären. Sachgründe sucht man vergeblich“, sagt von Olberg. Bislang gibt es in Münster zwei Wahlkreise, einen im Norden und einen im Süden. Die Bevölkerungsentwicklung macht eine Neueinteilung der Wahlkreise nötig.

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