Land soll Kommunen von Kitagebühren entlasten

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Informationen zum Corona Virus Bild: Kreis Steinfurt

Die SPD im Kreis Steinfurt bleibt bei ihrer Linie. „Solange die Kitas geschlossen sind, sollen Eltern keine Kitagebühren zahlen!“ Diese Forderung hatte im vergangenen Jahr zu heftigen Auseinandersetzungen im Kreisausschuss geführt. Gestritten wurde vor allem darum, wer die Kosten für die Erstattung tragen sollte. Jetzt sind die Vorzeichen anders: die beiden Landesminister für Familie und Finanzen haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, den Eltern für Januar die Betreuungskosten zu erlassen. Das Land wird allerdings auch dieses Mal nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Die restlichen 50 Prozent müssen die Kreise, Städte und Kommunen aufbringen.

Da die Beiträge für Januar bereits gezahlt wurden, ist geplant, die Januarbeiträge nicht zu erstatten, sondern im Februar anzurechnen. So ein Vorschlag der Kreisverwaltung. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag vom vergangenen Jahr nun aufgegriffen hat“, so Sarah Böhme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kitaexpertin. „Ärgerlich ist allerdings, dass das Land die Kosten wieder auf die Kommunen abwälzt. Die geplante Regelung ist eine Zumutung angesichts der finanziellen Unsicherheiten, die uns im neuen Jahr erwarten“, kritisiert Peter Middendorf, Sprecher im Jugendhilfeausschuss die geplante Regelung. „Wir unterstützen deshalb die Forderung der Verwaltung, das Land aufzufordern, 100 Prozent zu übernehmen“.

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