„Die Argumentation des Kreises ist für uns nicht glaubhaft“, betont Matthias Himmelreich, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreis Steinfurt. „Wenn die Kreisverwaltung behauptet, dass die Corona-Pandemie keine Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Kreises Steinfurt hat, können wir das schlicht und einfach nicht akzeptieren“.
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen die Kreisverwaltung auf, die corona-bedingten Mehraufwendungen und Mindererträge zu ermitteln. Der Landesgesetzgeber hatte dazu bereits im September 2020 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Im sogenannten NKF-CIG (Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen) werden die Städte und Gemeinden aufgefordert, die Belastungen durch die Corona-Pandemie für das Haushaltsjahr 2021 zu ermitteln und gesondert zu erfassen. In der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom Dezember 2020 beziffern 21 der 24 Kommunen im Kreis bereits jetzt die Belastungen auf etwa 42 Mio. Euro.
Eine solche Ermittlung und Isolierung der corona-bedingten Kosten aus dem normalen Haushalt für 2021 erwartet die SPD-Kreistagsfraktion auch von der Kreisverwaltung. „Nach unserer Auffassung kann es nicht sein, dass die Städte und Gemeinden das NKF-CIG konsequent anwenden, der Kreis Steinfurt aber eine Isolierung mit dem Verweis auf fehlende Mehrbelastungen verweigert. Dies erscheint uns angesichts der Einstellung von Containment-Scouts, der wichtigen und guten Arbeit des Krisenstabs, der Ausweitung des Gesundheitsamtes oder dem Erlass der Kita-Beiträge zweifelhaft“, heißt es in einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.
Konsequenterweise müsse bei einer Isolierung der Mehrbelastungen auch über die Höhe der Kreisumlage für 2021 diskutiert werden. In dem Antrag heisst es weiter, es seien „die Städte und Gemeinden, die gerade in Krisenzeiten jeden finanziellen Spielraum gebrauchen können. Den Ansatz, sich aus der Krise herauszusparen, lehnen wir ab. Wir sehen es als unsere Verantwortung, einen Beitrag zur Entlastung der Städte und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit zu leisten. Eine Finanzierung der Corona-Mehrbelastungen über die Kreisumlage, während die Städte und Gemeinden das NKF-CIG konsequent anwenden, halten wir für nicht vertretbar“.
Da ein genaues Zahlenwerk die Grundlage für eine fundierte Diskussion im Kreistag bildet, fordert die SPD-Kreistagfraktion schnellstmöglich eine „frühzeitige und konkrete Bezifferung der Mehrbelastungen“.
