„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, nach diesem Motto scheinen Landräte und Oberbürgermeister ihre Kritik an der Verkehrspolitik in Münster und der Region freien Lauf und dabei ihre eigene politische Verantwortung außen vor zu lassen.“ Dies jedenfalls ist der Eindruck, den die SPD-Politiker aus dem Münsterland angesichts der kritischen Bemerkungen zur Verkehrspolitik im Münsterland haben.
In einer Digitalkonferenz am Wochenende befassten sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kreise, der Stadt Münster, des LWL und der SPD-Abgeordneten aus dem Münsterland mit der harschen Kritik der CDU-Repräsentanten an der regionalen Verkehrspolitik.
„Statt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollten sie eine bessere Verkehrspolitik in ihren Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten“, so Jürgen Coße, MdB und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Steinfurt, „Das ist in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig erfolgt“. Der Vorsitzende der Münsteraner SPD-Ratsfraktion, Marius Herwig, ergänzte: „Ich würde es begrüßen, wenn die Landräte mit der Stadt Münster darüber in den Dialog treten würden, wie wir im Münsterland die Verkehrswende gemeinsam gestalten können. Das wäre zielführender als von der Seitenlinie zur kommentieren.“.
Die SPD-Kommunalpolitiker merken ferner an, dass Änderungen bei Straßenführungen, Belastungen für AutofahrerInnen und AnwohnerInnen und Komfortverluste für PendlerInnen nicht selten auf Vorschläge der Verwaltung zurückgehen, zu denen die Verwaltung aber offenbar nicht stehen will.
„Die stadtregionalen Verkehrsbeziehungen sind seit Jahrzehnten mangelhaft. Landräte und Oberbürgermeister sind schon viel zu lange Verwalter statt Gestalter einer zukunftsfähigen Mobilität in unserer Region“, pflichtet auch Bernhard Daldrup, MdB bei. „Es fehlt der Mut zur Verkehrswende. Wie lange muss die Region auf die Reaktivierung der WLE warten, wie lange müssen die Anrainer auf eine Verbesserung der DB Strecke Münster Warendorf warten, wie häufig sind die Menschen mit einer Verbesserung der Strecke Münster-Lünen vertröstet worden“, so Daldrup, der die Entwicklung ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Regionalrat Münster, Dietmar Bergmann, seit Jahrzehnten kennt.
Mindestens schlechter Stil sei es, wenn Landräte und Oberbürgermeister faktisch ihre eigenen Kreistage und Räte kritisierten, urteilen übereinstimmend Elisabeth Lindenhahn für die SPD-Kreistagsfraktion Borken und Johannes Waldmann für die SPD im Kreistag Coesfeld.
Dennis Kocker, SPD-Kreistagsvorsitzender in Warendorf vermisst die Perspektive: „Die Landräte haben es mit den Kreistagen in der Hand, Vorschläge zu entwickeln und dafür die notwendige Unterstützung von Land und Bund zu beschaffen, statt über öffentliche Kritik das Gegeneinander zu mobilisieren.“
Letztlich waren sich SPD-Politiker der Region einig: Auf dem Weg zu einer Verkehrswende brauche man den Schulterschluss von Bus und Bahn im Münsterland, das sei nicht neu. Hinzukommen müsse die Stärkung alternativer Antriebe wie die Elektromobilität und die Nutzung des Wasserstoffs.
„Neue Antriebsarten, neue Nutzungsformen mit dem Auto als Anker, neue Mobilitätskonzepte öffentlicher Verkehre in regionaler Kooperation sind die Wege die konkret umgesetzt werden müssen“, so Dietmar Bergmann. „Gute Beispiele müssen auf die Region übertragen werden.“
Wer angesichts des Klimawandels die Mobilität zukunftssicher und bezahlbar im Münsterland sichern und verbessern, braucht Kooperation und Handlungsbereitschaft, kein öffentliches Lamento. Die SPD im Münsterland werde sich dieser Aufgabe stellen.
Bild: Dietmar Bergmann (Fraktionsvorsitzender SPD im Regionalrat), Jürgen Coße (FV SPD Kreistag Steinfurt), Bernhard Daldrup (MdB SPD Kreis Warendorf, kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion), Marius Herwig (FV SPD Stadt Münster), Bild unten: Karsten Koch (FV SPD-Fraktion beim LWL), Dennis Kocker (FV SPD Kreistag Warendorf), Johannes Waldmann (FV SPD Kreistag Coesfeld), Elisabeth Lindenhahn (FV SPD Kreistag Borken)
