Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) besucht Flüchtlingsunterkunft und Flüchtlingshilfe in Lotte – Öffentliche Diskussionsrunde im Haus Hehwerth
Lotte. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), hat gemeinsam mit SPD-Bürgermeisterkandidat Philip Middelberg die Flüchtlingsunterkünfte an der Moorbreede und die Flüchtlingshilfe in Lotte besucht. Vor Ort haben die Ehrenamtlichen und der Flüchtlingsbetreuer der Gemeinde Lotte, Frank Negraßus, ihre Arbeit vorgestellt und die Herausforderungen angesprochen. Anschließend haben Schulze und Middelberg mit Bürgerinnen und Bürgern im Haus Hehwerth über Flüchtlingspolitik, Integration, Energiewende und Möglichkeiten der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Eingeladen hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Tecklenburger Land, Jürgen Coße.
An der Moorbreede sprach Middelberg darüber, dass ein angemessenes Wohnumfeld wichtig für die Integration der Menschen vor Ort sei: „Der aktuelle Bedarf zeigt, dass mittelfristig eine neue zentrale Unterkunft errichtet werden muss. Eventuell sogar eine zweite als Ersatz für die abgängige Unterkunft an der Moorbreede 5.“ Immerhin sei die neue Unterkunft bereits zur Hälfte belegt. Hier seien die Kommunen noch stärker auf finanzielle und planerische Unterstützung von Bund und Land angewiesen.
Schulze: „Die Integrationsarbeit und besonders die ehrenamtliche Unterstützung durch Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Flüchtlingshilfe Lotte sind beispielhaft. Ziel ist und bleibt es aus meiner Sicht, trotz des angespannten Wohnungsmarktes, die geflüchteten Menschen dezentral in der Gemeinde zu verteilen, um eine bessere Integration zu ermöglichen.“ Dafür würde sie in Berlin mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser eng zusammenarbeiten. Eine Möglichkeit seien staatliche oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
Anschließend besuchte Schulze die in unmittelbarer Nähe zu den Unterkünften gelegene Flüchtlingshilfe. „Die kommunale Ebene ist ganz zentral. Hier in Lotte wird deutlich, wie sehr sich die Kommunen darum bemühen, Flüchtlinge so gut wie möglich unterzubringen. Die Flüchtlingshilfe in Lotte zeigt: Integration lebt von ehrenamtlichem Engagement. Hier haben die Menschen konkrete Ansprechpartner, die Fahrradwerkstatt und Kleiderkammer geben den Flüchtlingen die Möglichkeit, mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu kommen“, sagt Schulze.
Coße ergänzt: „Ohne das ehrenamtliche Engagement, wie wir es hier beispielhaft in Lotte sehen, wäre die Situation für viele Flüchtlinge deutlich schlechter. Sie wären alleine gelassen und mit Abläufen und der Bürokratie in der Gemeinde und den anderen Behörden überfordert.“ Auch Schulze wisse über die Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen, die man selber kaum verstehe.
In der anschließenden Diskussion im Haus Hehwerth stand die kommunale Entwicklungspolitik im Vordergrund. Schulze: „Ob wir bei der Bewältigung des Klimawandels oder der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vorankommen – die kommunale und die globale Ebene haben viel mehr miteinander zu tun als man manchmal glaubt.“ Daher müsse sich Deutschland auch international partnerschaftlich bewegen. „Wir benötigen Rohstoffe, Sonne und Wind aus anderen Ländern, sind aber umgekehrt eine Exportnation.“ Außerdem sprachen Schulze und Middelberg über die Förderung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern, die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften sowohl hierzulande als auch im Ausland und wie der Bund die Kommunen beispielsweise bei Hilfstransporten und der Kooperation im Bildungs- und Ausbildungsbereich mit anderen Ländern unterstütze.
